: Störe meine Kreise nicht
Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auf Bevölkerungsschwund ein: Verwaltungsreform nimmt erste Landtagshürde
Gottfried Timm beherrscht die Kunst, auch im tiefsten Unwetter noch den Sonnenschein zu sehen. „Dass es bei den Beteiligten eine breite Übereinstimmung zur Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform in unserem Bundesland“ gebe, hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bereits im Februar konstatiert. Da endete die Anhörungsfrist zum Großprojekt der rot-roten Landesregierung – und 570 Stellungnahmen waren im Innenministerium eingereicht worden.
Jetzt hat der SPD-Politiker diese Einschätzung wiederholt: Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen sei für die Reform, sagte er bei der ersten Landtags-Debatte zu seinem Gesetzentwurf. Was andere ganz anders sehen: „Keiner der Betroffenen, widersprach Oppositionsführer Eckhardt Rehberg (CDU) Timms Ausführungen, „hat je einen Neubildung der Kreise gewollt“. Und tatsächlich gelten die 570 Stellungnahmen als Vorboten für Verfahren vorm Landesverfassungsgericht: Etliche Landkreise, die kreisfreien Städte und die kommunalen Spitzenverbände haben bereits Klagen angekündigt. Die Reform werde daher „wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen“, tönte Rehberg. Durchgesetzt hat er sich nicht: SPD und PDS verwiesen den Gesetzentwurf in die Ausschüsse.
Mit der Reform reagiert Mecklenburg-Vorpommern aufs eigene Minus-Wachstum: Im Jahr 2020, so haben die Demografen errechnet, wird das Land nur noch 1,8 Millionen Einwohner haben.Der Gesetzentwurf sieht vor, 14.700 Posten in den Landesbehörden und 9.500 weitere in den Kommunalverwaltungen zu streichen. Außerdem soll es im einwohnerschwächsten Bundesland künftig fünf Verwaltungsregionen geben: Bisher ist Mecklenburg-Vorpommern in 18 Landkreise und kreisfreie Städte gegliedert. Das Einsparvolumen laut Gutachtern: jährlich 45 Millionen Euro. bes
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