IN ALLER KÜRZE

Protest der Hebammen

Anlässlich des heutigen Welthebammentages fordert Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe, Hebammen müssten „endlich angemessen bezahlt“ werden. „Sonst riskieren wir, dass es bald keine mehr gibt.“ Hintergrund: Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien für freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe leisten, ohne dass sich deren Vergütung entsprechend erhöht. „Schon jetzt schließen Kliniken ihre Geburtsstationen, weil sie keine Beleghebammen mehr finden, die Geburtshilfe leisten“, so Hauffe. Schwangere hätten dann nicht mehr die freie Wahl, wie und wo sie gebären wollten. Der Hebammenlandesverband ruft für heute, 11 Uhr auf dem Marktplatz deshalb zu einer Protestkundgebung auf.

Debatten über Verkehr

Auf zwei Bürgerforen im Sommer und fünf Regionalforen im Herbst will der grüne Verkehrssenator Joachim Lohse den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Bremen „intensiv mit allen gesellschaftlichen Gruppen“ diskutieren. Der VEP soll ein „nachhaltiges Verkehrskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2025“ beinhalten und „Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichermaßen berücksichtigen“. Jeder und jede solle gehört werden können, so Lohse. Der gesamte Prozess werde zudem von einem Beirat aus VertreterInnen von Verbänden und Behörden sowie Bürgerschaftsfraktionen begleitet.

Streit um Klinikreform

Die CDU verlangt Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang sich das Land finanziell an der Klinikreform in Bremerhaven beteiligt. Das Thema wird am kommenden Dienstag in der Gesundheitsdeputation erörtert. Die Kosten würden auf rund 48 Millionen Euro geschätzt, so die CDU. Geplant sei eine Neuaufstellung des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide, des Krankenhauses Bürgerpark sowie des St.-Joseph-Hospitals. Bremerhavens SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz fordert eine Kostenbeteiligung des Landes.

Asylangebot für Aktivist

Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, fordert, Europa müsse sich in den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt um den chinesischen Menschenrechtler Chen Guangcheng einschalten. Die Europäische Kommission müsse politisches Asyl anbieten. Es bestehe die Gefahr, dass dem blinden Aktivisten erneut ein Leben unter Hausarrest oder eine noch schlimmere Strafe drohe.

Preis für Kunsthalle

Das Projekt „Ess-Kunst“ der Kunsthalle Bremen ist von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ mit dem Bildungspreis ausgezeichnet worden. Das Bildungsprojekt will anhand von Kunstwerken und Workshops Essgewohnheiten spielerisch vermitteln und gleichzeitig schulen. Es richtet sich vor allem an Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Mehr Geld für „Neue Wege“

In den taz-Artikel „Hilfe für den Notruf“ vom Freitag haben sich zwei Fehler eingeschlichen. Der Verein „Neue Wege“ erhielt bisher jährlich 15.000 Euro (und nicht 5.000 Euro, wie berichtet). Der Betrag wird nun auf insgesamt 35.000 Euro aufgestockt, nicht auf 15.000 Euro.  (taz)