Erster Queerbeauftragter Berlins: Ein unscharfes Aufgabenfeld
Das Land Berlin hat mit Alfonso Pantisano seinen ersten Queerbeauftragten. Lob kommt von Verbänden, die Grünen kritisieren.
BERLIN taz | Die schwarz-rote Landesregierung hatte es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt ist es so weit: Berlin hat erstmals einen Queerbeauftragten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ernannte am Dienstag den SPD-Politiker und Aktivisten Alfonso Pantisano zur „Ansprechperson Queeres Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Der 48-Jährige solle Ansprechperson, Repräsentant und Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen sein.
„Alfonso wird von uns als streitbare Person, die anpackt, geschätzt“, bewertet Christopher Schreiber, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Berlin-Brandenburg, die Besetzung.
Bis Anfang des Jahres war Pantisano Mitglied des LSVD-Bundesvorstands. Als SPD-Politiker war er außerdem bisher persönlicher Referent der SPD-Chefin Saskia Esken und zuvor in ähnlicher Funktion für Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) tätig. Durch seine Parteiarbeit bei SPDqueer Berlin war er zudem Mitglied des SPD-Landesvorstands, dieses Amt hat er aber mit seiner Ernennung zum Queerbeauftragten abgelegt.
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Das Aufgabenfeld der neu geschaffenen Stelle sei noch recht unklar, so Schreiber vom LSVD. So sei etwa unklar, ob die Stelle ein eigenes Budget erhalte. Bisher heißt es von der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, Pantisano werde Repräsentationsfunktionen übernehmen und einen Runden Tisch zu Gewalt gegenüber queeren Menschen einrichten, der regelmäßig tagen solle.
Community außen vor
„Die Angst, die Hand des Partners in der Öffentlichkeit zu halten, ist immer da, in der ganzen Stadt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich beseitigen will“, sagte Pantisano am Dienstag. Außerdem soll er die Queerbeauftragten der Berliner Bezirke koordinieren, bei diesen für „fachpolitische Vorhaben des Senats“ werben und das von der Regierungskoalition geplante Regenbogenhaus begleiten.
Während verschiedene queere Verbände positiv auf die Neuerungen in Berlin reagieren, kritisierten die queerpolitischen Sprecher:innen der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Senat nehme der queeren Community eine wichtige Chance. So sei weder das Profil der Stelle mit der Community erarbeitet noch die Position öffentlich ausgeschrieben worden.
„Wir hoffen, dass der Beauftragte nicht nur die Punkte des schwarz-roten Koalitionsertrages abarbeitet“, sagte Sebastian Walter gegenüber der taz. Vielmehr müssten die Interessen der queeren Community beachtet werden. Pantisano widerspricht der Kritik: „Ich bin alles andere als ein Parteisoldat, ich habe meine Partei sofort kritisiert, wenn es um die Anliegen der queeren Community ging!“
Bisher hatte es in Berlin lediglich auf Bezirksebene Diversity- und Queerbeauftragte gegeben. Der Stadtstaat ist erst das zweite Bundesland, das einen Queerbeauftragten einsetzt, in Rheinland-Pfalz gibt es die Stelle schon seit 2016.
Leser*innenkommentare
Stefan Schaaf
„Die Angst, die Hand des Partners in der Öffentlichkeit zu halten, ist immer da, in der ganzen Stadt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich beseitigen will“
Das ist nicht nur in Berlin so, sondern auch in der Stadt, in der ich lebe. Genau von dieser Angst erzählen mir Freunde, das ist kein Zustand, den man einfach hinnehmen sollte.
Tze Lu-
"Während verschiedene queere Verbände positiv auf die Neuerungen in Berlin reagieren, kritisierten die queerpolitischen Sprecher:innen der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Senat nehme der queeren Community eine wichtige Chance"
In vier Jahren es nicht gebacken bekommen, dann aber rummäkeln. Wieviele Sprecher und Sprecherinnen hat die Grünenfraktion eigentlich und liegt hier vielleicht das Problem?
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Tze Lu- 1. In den 4 Jahren waren die Grünen nicht alleine. Da war noch die Linke und die SPD. Die Ampel besteht auch aus 3 Parteien und nicht nur den Grünen.
2. Erkenne hier kein rummäkeln. Das ist eher die Aufgabe der CDU / CSU und der FDP. Das ist sachliche Kritik der Grünen.
3. Welches Problem meinen Sie konkret?
Stoffel
Die hatten in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit dieses Amt einzurichten, taten es aber nicht.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Stoffel Die SPD und die Linke waren auch in der Regierung. Waren ja nicht nur die Grünen alleine.