Proteste in Israel bis in die Nacht
Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik
Tausende Menschen haben gegen die umstrittene Justizreform in Israel demonstriert. Mit unzähligen Israel-Flaggen, Trommeln und Pfeifen gingen sie am Dienstag landesweit auf die Straße. Bis in die Nacht zum Mittwoch blockierten allein mehr als 10.000 Personen den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv. Kritiker*innen hatten zu einem „Tag der Störung“ aufgerufen, als Reaktion darauf, dass das israelische Parlament in der Nacht zum Dienstag die reformierende Gesetzesänderung in der ersten von drei Lesungen gebilligt hatte. Gegen die Reform gibt es seit Monaten Proteste.
Wie unter anderem die israelische Zeitung Times of Israel berichtet, verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Aber an vielen Orten kam es trotzdem zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei nahm rund 80 Personen kurzzeitig fest. Sie setzte zudem Wasserwerfer und berittene Beamte ein, um die Demonstrationen zu stoppen oder zu zerstreuen.
Laut Medienberichten intensivierte die Polizei gegen Abend ihre Bemühungen, die Demonstrationen aufzulösen und ging auch mit Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Mehrere Videos zeigen online, wie Beamte Demonstrant*innen schlagen.
Für das harte Vorgehen steht die Polizei nun auf der einen Seite in der Kritik. Mehrere MinisterInnen der Regierung von Benjamin Netanjahu hatten allerdings ein solch hartes Vorgehen gefordert.
Trotz der Proteste setzt die Regierung ihre Reformpläne fort. Am Mittwoch tagte der Justizausschuss des Parlaments. Damit soll dem höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker*innen sehen darin eine Schwächung der Justiz und Abschaffung der Gewaltenteilung. (taz, dpa)
