US-Grenze zu Mexiko: Biden mauert
Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger Foto: Jorge Duenes/reuters
Die Bilder der unbegleiteten Einwanderer-Kinder in den Käfigen der amerikanischen Grenzpolizei gingen 2018 um die Welt. Damals tweetete die als links geltende Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) Bilder von sich, wie sie, die Hände vors Gesicht geschlagen und anscheinend den Tränen nahe, diese Käfige an der texanischen Grenze besichtigt. Dazu schrieb sie: „Noch mehr Kinder werden hier sterben. Bis heute wird niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Wir müssen diese Kinder retten.“
Fünf Jahre und eine Regierung später gab es Ende April wieder Bilder von Kindern in Käfigen, doch diesmal tweetete AOC nicht. Auch sonst bleibt der Aufschrei in den amerikanischen und internationalen Mainstreammedien aus. Kaum jemand nahm überhaupt Notiz. Die sogenannten „Käfig-Kinder“ interessieren Demokraten wie AOC nicht mehr.
Das politische Klima hat sich verändert. Die Demokraten positionieren sich nur noch gegenüber ihren linken Anhängern als „humane“ Alternative zu Donald Trump. Lautstärker werben sie nun mit einer härteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Bei den US-Wahlen im nächsten Jahr setzen die Demokraten nicht mehr alleine auf kulturkämpferische Attacken gegen die Rechte, sondern buhlen um die Stimmen der Mitte.
Fast vergessen ist das Versprechen von Biden, die Mauer an der Grenze nicht weiterzubauen. Stattdessen verkündet seine Regierung erste „Erfolge“: mehr Abschiebungen, weniger illegale Einwanderung als noch im Winter, und auch der Mauerbau geht voran. In den nächsten Wochen werden weitere 20 Meilen fertiggestellt, wie das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag mitteilte.
Schon Barack Obama ließ 2014 erstmals jene Käfige bauen, die dann zum Symbol von Trumps Politik wurden. Ironischerweise schob Trump in absoluten Zahlen sogar weniger Menschen ab als die Regierung von Obama.
Die stereotype Erzählung vom großen Kampf der Lager und den vermeintlich „humaneren“ Demokraten führt am Ende nur dazu, das alles bleibt, wie es ist. In Wirklichkeit sind die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in der Einwanderungspolitik marginal. Beide stützen ein System, das ohne Massenabschiebungen nicht funktioniert.
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Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger Foto: Jorge Duenes/reuters
Die Bilder der unbegleiteten Einwanderer-Kinder in den Käfigen der amerikanischen Grenzpolizei gingen 2018 um die Welt. Damals tweetete die als links geltende Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) Bilder von sich, wie sie, die Hände vors Gesicht geschlagen und anscheinend den Tränen nahe, diese Käfige an der texanischen Grenze besichtigt. Dazu schrieb sie: „Noch mehr Kinder werden hier sterben. Bis heute wird niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Wir müssen diese Kinder retten.“
Fünf Jahre und eine Regierung später gab es Ende April wieder Bilder von Kindern in Käfigen, doch diesmal tweetete AOC nicht. Auch sonst bleibt der Aufschrei in den amerikanischen und internationalen Mainstreammedien aus. Kaum jemand nahm überhaupt Notiz. Die sogenannten „Käfig-Kinder“ interessieren Demokraten wie AOC nicht mehr.
Das politische Klima hat sich verändert. Die Demokraten positionieren sich nur noch gegenüber ihren linken Anhängern als „humane“ Alternative zu Donald Trump. Lautstärker werben sie nun mit einer härteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Bei den US-Wahlen im nächsten Jahr setzen die Demokraten nicht mehr alleine auf kulturkämpferische Attacken gegen die Rechte, sondern buhlen um die Stimmen der Mitte.
Fast vergessen ist das Versprechen von Biden, die Mauer an der Grenze nicht weiterzubauen. Stattdessen verkündet seine Regierung erste „Erfolge“: mehr Abschiebungen, weniger illegale Einwanderung als noch im Winter, und auch der Mauerbau geht voran. In den nächsten Wochen werden weitere 20 Meilen fertiggestellt, wie das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag mitteilte.
Schon Barack Obama ließ 2014 erstmals jene Käfige bauen, die dann zum Symbol von Trumps Politik wurden. Ironischerweise schob Trump in absoluten Zahlen sogar weniger Menschen ab als die Regierung von Obama.
Die stereotype Erzählung vom großen Kampf der Lager und den vermeintlich „humaneren“ Demokraten führt am Ende nur dazu, das alles bleibt, wie es ist. In Wirklichkeit sind die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in der Einwanderungspolitik marginal. Beide stützen ein System, das ohne Massenabschiebungen nicht funktioniert.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Jan Schroeder
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