Schweiz ein bisschen weniger neutral
Die Lage an der Kriegsfront bleibt auch am Mittwoch unübersichtlich. Auf Waffen könnte die Ukraine bald auch aus der Schweiz zählen – über Umwege. Erneut kommt es offenbar zu Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod
„Ich danke dem Schweizer Bundesrat für den wichtigen Schritt, den Reexport von Waffen aus Schweizer Produktion freizugeben. Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Sechs Tage nach einer Abstimmung im Parlament hat der Bundesrat des Schweizer Parlaments eine Änderung knapp gebilligt, die die Lieferung von Waffen über einen Umweg in die Ukraine doch ermöglichen würde. „Länder, die Schweizer Militärgüter kaufen, sollen diese unter bestimmten Bedingungen an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, reexportieren dürfen“, heißt es in der offiziellen Presseerklärung. Der Beschluss wurde am Mittwoch mit 22 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Schweizer Nationalrat gegen einen entsprechenden Änderungsantrag gestimmt – der nach der Abstimmung des Bundesrates nun erneut geprüft werden soll. Bisher verpflichtete sich die Schweiz ihrem Neutralitätsgebot.
An der Frontlinie in der Ukraine bleibt die Lage rund um die umkämpfte Stadt Bachmut unübersichtlich. Das ukrainische Verteidigungsministerium sprach auf Telegram von Geländegewinnen – das russische Verteidigungsministerium widersprach. Im vergangenen Monat war Bachmut an Russland gefallen.
Weiter im Nordosten, im ukrainischen Gebiet Sumy, meldete der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak ebenfalls im Kurznachrichtendienst einen russischen Drohnenangriff vom iranischen Typ Schahed mit mindestens zwei toten Zivilisten. Das gesamte Sumy-Grenzgebiet wurde in der Nacht zu Mittwoch und am Morgen stark beschossen, so Jermak.
Der Schweizer Bundesrat stimmt für den Re-Export von Waffen in Kriegsgebiete
Aus Moskau berichteten die Behörden erneut von Angriffen im russischen Grenzgebiet Belgorod, dieses Mal mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad, die sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte einsetzen. Am Mittwoch kam auch die Beschuldigung, dass Kyjiw die derzeit ungenutzte Ammoniak-Pipeline zwischen der russischen Stadt Togliatti und dem Hafen der ukrainischen Stadt Odessa gesprengt habe. Als eine „ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe“ bezeichnete das russische Verteidigungsministerium die Explosion – mehrere Zivilisten seien verletzt worden. Russland kündigte auch eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Luftabwehrsysteme an. (gta, rtr)
