„Schulleitungen müssen einschreiten“
Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) über den richtigen Umgang mit rechtsextremen Vorfällen
Interview Ralf Pauli
taz: Der Brandbrief aus Brandenburg zeigt, wie alltäglich rechtsextreme Vorfälle an manchen Schulen sind. Wie ist die Lage in Sachsen?
Christian Piwarz: Auch in Sachsen gibt es an einzelnen Schulen derartige Vorfälle, die uns zeigen, dass menschenfeindliche Symbole, abwertende Sprüche oder verfassungsfeindliche Symbole zirkulieren.
Wie reagieren Schulen darauf richtig?
Schulleitungen müssen in diesen Fällen einschreiten. Das kann eine einzelne Lehrkraft oft allein nicht leisten. Derartige Vorfälle müssen als eine gesamtkollegiale Herausforderung betrachtet werden.
Was heißt das?
Ganz wichtig ist, dass extremistische Einstellungen nicht geduldet, sondern geahndet werden.
Wie genau gehen Sie in Sachsen gegen rechtsextreme Einstellungen an Schulen vor?
Foto: dpaChristian Piwarz
47 Jahre, ist seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit Dezember 2017 Sächsischer Staatsminister für Kultus. Piwarz ist Mitglied der CDU.
Wir haben für die Schulen eine Fallbeispielsammlung erstellt, die Einzelfälle strafrechtlich, schulrechtlich und pädagogisch untersucht und Handlungsvarianten aufzeigt. Auch Fortbildungen werden dazu angeboten und gebucht. Weiter haben wir alle 100 Fachlehrpläne überarbeitet, um die politische Bildung an Schulen zu intensivieren. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit außerschulischen Netzwerken und Stiftungen zur Demokratiebildung.
Der jüngste Sachsen-Monitor zeigt einen Rückgang bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – außer beim Antisemitismus. Wie groß ist das Problem unter jungen Menschen?
Das lässt sich kaum beziffern. Ich würde das aber auch nicht auf Sachsen beschränken. Schule ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaft. Antisemitismus ist in Europa und darüber hinaus seit Jahrhunderten präsent und leider kulturell tradiert. Er ist mal lauter, mal leiser, mal offensichtlich und aggressiv, mal schleichend und hintergründig. Umso wichtiger ist es, dass wir die Lehrkräfte sensibilisieren, qualifizieren und begleiten, um in den Schulen aufzuklären, zu erkennen und zu handeln.
