Stabilität durch Instabilität

NORDKAUKASUS Obwohl die russische Regierung Geld in die Region pumpt, herrschen dort Gewalt, Willkür und Arbeitslosigkeit

BERLIN taz | Offizieller Moskauer Lesart zufolge ist die russische Teilrepublik Tschetschenien, wo in zwei Kriegen (1994–1996, 1990–2002) zwischen separatistischen Rebellen und russischen Truppen schätzungsweise rund 60.000 Menschen starben, wieder auf Normalisierungkurs. Doch das reale Leben unter Führung des autoritären, bislang moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow ist weit entfernt von Normalität und Friedfertigkeit – nicht nur in Tschetschenien, sondern auch bei den Nachbarn Dagestan, Inguschetien und Nordossetien. In allen diesen nordkaukasischen Republiken, die rechtlich zur Russischen Föderation gehören, sind tödliche Anschläge, brutale Polizeieinsätze und Entführungen an der Tagesordnung.

So wurden am 17. August 2009 bei einem Anschlag auf die Polizeistation in der inguschetischen Stadt Nasran 25 Menschen, die meisten von ihnen Polizisten, getötet und über 100 weitere Personen verletzt. Am 22. Juni kam der Präsident von Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, bei einem Überfall nur knapp mit dem Leben davon. Am 5. Juni fiel der Innenminister von Dagestan, Aldigerei Magomedtagirow, einem Attentat zum Opfer. Doch nicht nur Vertreter der Staatsmacht sind Ziel der Attentäter. Im Juni beziehungsweise im August wurden mit Natalja Estemirowa und Sarema Sadulajewa zwei prominente tschetschenische Menschenrechtlerinnen regelrecht hingerichtet.

Nach russischen Angaben wurden seit Beginn dieses Jahres 235 Menschen im Nordkaukasus getötet. Die meisten Opfer in dieser Region, die mit über 40 Nationalitäten zu den ethnisch vielfältigsten weltweit gehört, gehen auf das Konto von Aufständischen. Diese haben sich, wie der tschetschenische Rebellenchef Doku Umarow, in den letzten Jahren von Separatisten zu militanten Islamisten gewandelt. 2007 gründete Umatow das sogenannte Kaukasische Emirat. Anfang vergangener Woche verurteilte das Oberste Scharia-Gericht dieser fundamentalistischen Organisation den seit Januar 2002 im Londoner Exil lebenden moderaten Chef der tschetschenischen Exilregierung Achmed Zakajew zum Tode.

Zwar pumpt die russische Regierung jährlich Milliarden in die Region. Allein Dagestan erhält 80 Prozent seines Budgets aus Moskau. Ein Konzept jedoch, um der wachsenden Gewalt und Gesetzlosigkeit im Nordkaukasus, wo die Arbeitslosigkeit bei über 50 Prozent liegt, etwas entgegenzusetzen, hat der Kreml nicht. Nach dem Anschlag vom August auf die Polizeistation in Nasran ließ Russlands Präsident Dmitri Medwedjew das inguschetische Innenministerum direkt Moskau unterstellen. Zudem wurde die Präsenz russischer Polizeikräfte und Geheimdienstler in der Region wie auch andernorts massiv erhöht. Zumindest in der Vergangenheit führten derlei Maßnahmen stets zu einer Verschärfung der Konflikte.

Experten, darunter der russische Politologe Alexei Malaschenko vom Moskauer Carnegie Institut, attestieren Russland, die Kontrolle über den Nordkaukasus weitgehend verloren zu haben. Möglicherweise sei Moskau sogar daran interessiert, diesen Status quo aufrechtzuerhalten. „Das ist die Stabilität, die der Kreml wünscht“, sagt Malaschenko. „Doch die Republiken im Nordkaukasus sind nicht stabil. Sie sind lediglich in einem permanenten Zustand des Nichtkrieges.“ BARBARA OERTEL