Ampel streitet weiter
In der Bundesregierung gibt es keine Annäherung im Streit über die Kindergrundsicherung. „Klar ist: Die Grünen werden sich in der Regierung weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der taz. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. Man dürfe nicht hinnehmen, dass die Chancen der Kinder noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängen. „Deshalb wird die Ampel die Kindergrundsicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg bringen.“ Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung finde, so Lang.
Es gebe im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Grundsicherung, sagte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. „Das wird auch so kommen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in die regierungsinternen Prozesse eingebunden, derzeit werde an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.
Genau diese aber ist umstritten. Während die Grünen Leistungsausweitungen fordern, hat FDP-Finanzminister Christian Lindner gerade noch einmal betont, dass er davon nicht viel hält. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der Bild am Sonntag und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.
Die Kindergrundsicherung soll bestehende Familienleistungen bündeln und ab 2025 ausgezahlt werden. Nach der Vorstellung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll sie aus einem Garantiebetrag in Höhe des derzeitigen Kindergeldes und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Zusatzbetrag soll an arme Familien fließen, die Höhe ist noch unklar. Paus hat bislang Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt – das markiere „eher den unteren Rand“. Die Grundsicherung soll einfacher zu beantragen sein, auch soll der Staat die Familien über einen Anspruch informieren. Derzeit nehmen viele Anspruchsberechtigte Leistungen wie den Kinderzuschlag gar nicht wahr. Es sollen also mehr Familien erreicht werden.
Kritik an Lindner kam auch aus der SPD. „Einfach Nein zu sagen wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem Sender ntv. Wenn im Koalitionsvertrag vereinbart werde, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse auch alles dafür getan werden. Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken sprach sich erneut dafür aus, die Anzahl der Empfänger bereits bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag für bedürftige Familien deutlich zu erhöhen: „Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt.“
Sabine am Orde, Oskar Paul
