: Linke kritisiert Dietmar Woidke
Der Ministerpräsident hatte Elon Musk einen Brief geschrieben
Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen Brief von Ministerpräsident Dietmar Wodike (SPD) an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, kritisiert. In dem Brief hatte Woidke dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin zugesichert.
„Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle – teils von Tesla selbst verursachten – Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Samstag.
„Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt“, sagte Walter. Regierungssprecher Florian Engels hatte am Freitag darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Versprechen handle, sondern Woidke dem größten Industrieunternehmen Brandenburgs Unterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt habe. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin (USA) überreicht.
Tesla stellt in Grünheide bei Berlin seit fast einem Jahr Elektroautos her. Inzwischen sind mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. (dpa)
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