Zu den Waffen
Natoländer planen weitere Unterstützung für die Ukraine. Der Druck auf Deutschland steigt, doch man wartet auf Zusagen der USA
Von Gemma Teres Arilla
und Jasmin Kalarickal
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer zu liefern, steigt. Am Donnerstag appellierten das ukrainische Verteidigungs- und das Außenministerium in einer gemeinsamen Erklärung an „alle Partnerländer“, ihre Unterstützung „deutlich zu verstärken“. Insbesondere Staaten, die im Besitz von Leopard-Panzern seien, sollten diese an die Ukraine liefern.
Bislang hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht dazu durchringen können. Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hielt sich am Donnerstag, dem Tag seiner Amtseinführung, in dieser Frage bedeckt. Bei einem ersten Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Lloyd Austin, in Berlin versprach er, sich eng mit den USA abzustimmen. Die Nato sei ein „tragendes stabiles Bündnis“, das sich während des russischen Angriffskrieges „reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und zeigen wird“, sagte Pistorius. Deutschland und die USA stünden dabei „Schulter an Schulter“ im Vorgehen und bei der Frage von Waffenlieferungen.
Pistorius sicherte der Ukraine weitere Unterstützung „in ihrem Kampf für die Freiheit und die territoriale Unabhängigkeit und Souveränität“ zu. Er verwies zudem auf bereits gelieferte Waffen wie Panzerhaubitzen, den Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Nur das erhoffte Wort „Leopardpanzer“ sparte er aus. Auch Austin umschiffte das heikle Thema Kampfpanzer.
Laut verschiedenen Medienberichten will Deutschland die Lieferung von Kampfpanzern an Bedingungen knüpfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Olaf Scholz bereit sei, Leopardpanzer zu liefern, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams lieferten. Das soll Scholz in einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt haben.
Das Thema Waffenlieferungen wird wohl auch am Freitag das bestimmende Thema sein. Dann tagt zum achten Mal die sogenannte U-kraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um das gemeinsame Vorgehen zu beraten. Diese Gruppe von Nato-Ländern plus weitere Ukraine-Unterstützer wie Kosovo, Kolumbien und Bosnien-Herzegowina trifft sich seit Ende April abwechselnd auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt, im Brüsseler Nato-Hauptquartier und online.
Als Vorbereitungstermin für Ramstein galt ein anderes Ministertreffen zu Militärhilfe am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa. Seit Kriegsbeginn haben Russlands Nachbarstaaten am meisten Druck ausgeübt, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Am Donnerstag kamen die drei Baltischen Staaten und Polen und dazu noch Großbritannien zusammen.
Zusätzlich zu den bereits zugesagten Challenger-2-Panzern versprach der britische Verteidigungsminister, Ben Wallace, die Lieferung von 600 Brimstone-Panzerabwehrraketen und die Fortsetzung der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch das Gastgeberland Estland kündigte am Donnerstag sein bisher größtes Hilfspaket in Höhe von 113 Millionen Euro an – in Form von Munition und Panzerabwehrwaffen. Unter den Bündnispartnern haben Litauen, Lettland, Estland und Polen längst das Nato-Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleitung für die Verteidigung auszugeben, erreicht.
Die Republik Moldau, Nachbarland der U-kraine, hat am Donnerstag die Verbündeten um eine Verstärkung ihrer Luftverteidigungskapazitäten gebeten. Die Präsidentin Maia Sandu sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir verstehen, dass die Ukraine eine Priorität ist, aber wir hoffen, dass wir auch welche bekommen“. In den letzten Wochen wurden oft Raketenteile gemeldet, die in Moldau nahe der ukrainischen Grenze gefunden wurden. Das moldauische Gebiet Transnistrien wird seit 1990 de facto von Russland gestützt.
