: AfD-Richterin aus dem Dienst entfernen
Die Berliner Justiz hat verschiedene Schritte eingeleitet, damit die inhaftierte Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein darf. „Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem Spiegel. Kreck hatte nach der Verhaftung der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene am 7. Dezember angekündigt, alle Instrumente zu nutzen. Dazu gehören auch Eilanträge, um die Richterin des Dienstes zu entheben und deren Bezüge einzubehalten. Unmittelbar nach der Verhaftung von Malsack-Winkemann hatte die Justizsenatorin Berufung beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte es noch im vergangenen Oktober abgelehnt, die Richterin wegen ihrer flüchtlingsfeindlichen Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen. Parallel dazu wurde am Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren gegen die 58-Jährige eingeleitet. (dpa)
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