Grüne Kampagne für Wiederholungswahl: Diesmal in Farbe

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Landesvorstand haben ihre neue Wahlkampagne vorgestellt. Sie setzt auf „ökosoziale Maßnahmen“.

Alle für eine: Bettina Jarasch (M. und ganz r.) mit den grünen Landeschefs Mertens und Ghirmai   Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Irgendwie fehlte dann doch ein bisschen schwungvolle Musik, vielleicht „Please Mr. Postman“ von den Beatles, irgendetwas zum Thema „Briefe schicken“ halt. So aber herrschte perfektes Schweigen, als die Landesvorsitzenden der Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, ein Wahlplakat für ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aus einem riesigen grünen Umschlag nestelten, um damit den Kampagnenauftakt zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu setzen. JournalistInnen klatschen eben nie.

„Wir laden die BerlinerInnen ein, Bettina Jarasch auf dem Postweg ins Rote Rathaus zu schicken“, so die Botschaft von Mertens und Ghirmai bei dem Termin in der Panoramabar am Strausberger Platz. Dass die Grünen auf Briefwahl setzen, ist wohl auch dem Novum winterlicher Wetterbedingungen am Wahltag geschuldet, was so seine Tücken haben kann. Im Übrigen hat die Neuauflage der Kampagne vor allem Farbe bekommen: Im Gegensatz zu den in blassgrünen Schattierungen gehaltenen Plakaten vom Sommer 2021 sind die neuen schön bunt, und alle tragen sie den Slogan „Zeit für Grün“.

Politische Claims und Motive sind so nichtssagend wie austauschbar. Wobei: Vielleicht steckt ja doch mehr Psychologie darin, als wir uns eingestehen wollen. Dass die Parteichefs mehrfach auf die positiven Signale hinwiesen, die von Farb­gebung („apfelgrün“) und Schrifttype („dynamisch“) ausgehen, wäre dann aber auch wieder nicht richtig. Gute ZauberInnen erklären nie ihre Tricks.

Die amtierende Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, die vom grünen Landesausschuss mit 92,5 Prozent erneut zur Spitzenfrau im Kampf ums Rote Rathaus gekürt worden war, verwies auf die vielfältigen Krisen, die die Stadt und das Land im Griff haben: „In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, ging es um die Sorge der Menschen, nicht mehr klarzukommen“, so Bettina Jarasch. Wenn Berlin entschlossen in „ökosoziale Maßnahmen“ investiere, könne es aber „besser aus der Krise kommen, als wir hineingegangen sind“.

Zu den Motiven der Kampagne – 30.000 kleine und mehrere hundert Großplakate, wegen der Energiekrise alle unbeleuchtet – gehören Energiewende und -sicherheit, bezahlbare Wohnungen und MieterInnenschutz, bessere Schulen, entschlossener Kampf gegen Hass und Rassismus und natürlich ein kraftvolles „Weiter so“ bei der von Jaraschs Verwaltung betriebenen Mobilitätswende.

Diplomatische Töne

Und wie steht die alte und neue Kandidatin zu den beiden Volksentscheiden, die die Landespolitik vor sich hertreiben? Dem zur Enteignung, der im September 2021 eine satte Mehrheit bekam, und der für eine auf 2030 vorgezogene Klimaneutralität, der nach dem Scheitern der Initiative auf dem Klageweg nun am 26. März stattfindet?

In beiden Fällen gab sich Jarasch diplomatisch: Man könne die knapp 60 Prozent für den Enteignen-Entscheid „weder beiseiteschieben noch umdeuten“, noch liege der Ball aber bei den ExpertInnen der von Rot-Grün-Rot eingesetzten Kommission. Ein Enteignungsgesetz müsste „rechtssicher sein, denn es wird beklagt werden“.

Im Fall von „Berlin 2030 klimaneutral“ bemühte die Kandidatin erneut ihre Formel, es sei wichtiger, die Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben, als immer neue Zielzahlen zu setzen. Ob sie dem Entscheid Erfolg wünsche? Darauf gab Jarasch keine eindeutige Antwort. Nur so viel: „Klar ist jede Stimme für mehr Klimaschutz gut. Ich habe aber bereits gesagt, dass ich nicht glaube, dass wir 2030 schaffen können.“