: Philosophisch kürzen
Sensibilität für Bedürfnisse von Familien: Was der Senat so für sie tut und gern noch intensiver tun möchte
Jährliche Ausgaben von zwölf Millionen Euro hat der Senat beschlossen. Das würde im Prinzip reichen, um die Gebühren für Vorschule (3,5 Millionen Euro), Kita-Mittagessen (6,0 Millionen Euro) und das Schulbuchgeld (2,5 Millionen Euro) einfach sein zu lassen. Doch das gehe nicht, weil diese Dinge in eine „Philosophie einbettet sind“, erklärte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram.
In dem 35-Punkte-Katalog philosophisch korrekter Maßnahmen, deren Kosten nicht konkret genannt werden, findet sich denn auch vieles, was der Senat bereits tut und nun noch intensivieren möchte. Nach dem Tod der siebenjährigen Jessica zum Beispiel wurde versprochen, den Einsatz sozialarbeiterisch geschulter Familienhebammen auszubauen.
Auch gestern hieß es wieder, dies sollte „verstetigt und aufgestockt“ werden. Und für die Vorsorge beim Kinderarzt soll „gezielte Öffentlichkeitsarbeit“ erfolgen. Ferner sollen an sieben Orten „innovative Projekte“ entstehen, die helfen, die Vernachlässigung von Kindern zu vermeiden. Offen bleibt dabei, ob dies aus dem Etat für Erziehungshilfen bezahlt werden soll.
Eine ganze Reihe von Ideen zielen auf ein angenehmeres Leben für Familien in der Stadt ab. So sollen in beliebten Stadtteilen wie St. Pauli Wohnungen gebaut werden auf dem Gelände der bereits geschlossenen Pestalozzi-Schule, der Laiesz-Schule und der Schule Chemnitzstraße.
Auch sollen die Zahl der Ein-Euro-Jobber, die auf die Sauberkeit von Spielplätzen achten, von 80 auf 120 aufgestockt und die Radwege vor Kitas und Schulen in Ordnung gebracht werden. Und ferner soll in einem Pilotprojekt eine „familienfreundliche Landschaftsplanung“ entwickelt und in jedem Bezirk alljährlich ein 10.000-Euro-Preis für das „familienfreundlichste Wohnquartier“ vergeben werden. Sogar an die Jugend wurde gedacht. Um deren Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen, soll ein „Handlungskonzept“ nebst „Verfügungsfonds“ entstehen, dessen Höhe allerdings ungenannt bleibt.
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Hamburg seit der im Januar eingeführten Kita-Platz-Garantie „bundesweit Vorreiter“, findet der Senat. Hier sollen nun die Firmen durch gezielte Beratung „für die Bedürfnisse von Familien sensibler“ gemacht und auch alljährlich mit einem Preis belohnt werden. Ferner sollen drei neue „Koordinierungsstellen“ Berufsrückkehrerinnen unterstützen. Und schließlich sollen die Sozialkassen entlastet werden. Kann der „männliche Versorger nicht vermittelt werden“, so der Senat, soll die Frau qualifiziert werden, um die Familie zu ernähren. Kaija Kutter
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