Truss verkündet Hilfsprogramm
Britische Haushalte können sich über eine Deckelung von explodierende Energiekosten freuen
Aus London Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Die frisch erkorene britische Premierministerin Liz Truss hat am Donnerstag ein großes Hilfsprogramm im Parlament vorgelegt. Darin enthalten: ein geplanter Kostendeckel für Energierechnungen von umgerechnet 2.884 Euro pro Haushalt. Finanziert wird die Maßnahme durch die Staatskasse – explizit ohne weitere Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne. Eine solche würde notwendige Investitionen der Energiekonzerne gefährden, behauptete Truss.
Auch können alle britischen Haushalte mit einer Unterstützung in Höhe von 400 Pfund, umgerechnet knapp 460 Euro, rechnen. Diese Maßnahme stammt aus einem Hilfspaket, das bereits unter Truss’ Vorgänger Boris Johnsons genehmigt wurde. Im Gegensatz zum neuen Programm wird diese durch eine 65-prozentige Übergewinnsteuer finanziert. Weitere Hilfe soll an besonders benachteiligte Haushalte fließen. Unternehmen wird für mindestens sechs Monate ein Preisdeckel garantiert, energieintensive Sektoren können mit einer längeren Unterstützung rechnen.
Die Energiekosten sind im Vereinigten Königreich aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen. Lagen sie letzten Oktober durchschnittlich bei umgerechnet 1.200 Euro pro Haushalt jährlich, liegen sie heute bereits bei 2.265 Euro. Bis zum Dezember sollen die Kosten auf bis zu 6.200 Euro jährlich steigen.
Für Entlastung sollen 100 neue Gas- und Ölfelder in der Nordsee sorgen, sowie neue Lizenzen für das derzeit gestoppte Fracking. Auch erneuerbare Energien und die Atomkraft sollen ausgebaut werden.
Der Labour-Oppositionsführer Keir Starmer bezeichnete den Preisdeckel als Labourpolitik seit Januar, welche die Torys nun endlich eingeführt hätten. In seiner Antwort auf das Programm zitierte er aus Anmerkungen des neuen Finanzministers Kwasi Kwarteng, die dieser vor wenigen Monaten als damaliger Unternehmens- und Energieminister gemacht hatte. Kwarteng hatte angegeben, dass weder die Ausbeutung neuer Öl- und Gasreserven, noch die Gewinnung von Schiefergas zu einer Senkung heimischer Energiepreise führen würde. Für die neuen Maßnahmen forderte Starmer eine weitere Übergewinnsteuer.
Obwohl viele Brit:innen mit der Garantie, dass die Energiekosten zunächst nicht mehr ansteigen werden, am Donnerstag etwas aufatmen konnten, trübte am Nachmittag eine Nachricht die Freude: Die 96-jährige Queen Elisabeth II. befindet sich laut dem Buckingham Palace in ärztlicher Behandlung. Prinz Charles, seine Gattin Camilla und Prinz William eilten ins schottische Balmoral, wo die Queen erst am Dienstag Liz Truss zur Premierministerin ernannt hatte.
