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300 Leute gegen völkische Siedlung
Rund 300 Menschen haben am Dienstag in Bispingen gegen die mögliche Übernahme des ehemaligen Jugendheims „Immenhof“ der Arbeiterwohlfahrt durch rechts-esoterische Gruppierungen protestiert. „300 Leute – das ist für Bispingen der Hammer!“, sagte der Grünen-Politiker Tilman Krösche. Laut dem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, stammen die Interessenten für den zur Zwangsversteigerung stehenden „Immenhof“ unter anderem aus dem Umfeld der in Russland entstandenen, rechts-esoterischen „Anastasia“-Bewegung. Der „Immenhof“ ist ein ehemaliges Kinder- und Jugendheim der Arbeiterwohlfahrt. Zusätzlich diente er als Genesungsheim für Mütter mit behinderten Kindern. Vor diesem Hintergrund sei ein Kauf durch „rechte Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und völkische Öko-Aussteiger nicht denk- oder tolerierbar“, erklärten die Veranstalter der Demonstration. (dpa)
Betriebsrat in Amazon-Verteilzentrum
Die Amazon-Beschäftigten in Wunstorf haben den ersten Betriebsrat in einem europäischen Verteilzentrum des Unternehmens gewählt. In dem Betrieb stellen rund 200 Beschäftigte täglich mehrere Zehntausend Pakete für die Zusteller der Subunternehmen bereit, wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilte. Für den neun Personen starken neuen Betriebsrat in Wunstorf habe die Ver.di-Liste sechs Sitze und damit eine „satte Mehrheit“ bekommen.„Es ist bei Amazon keine Selbstverständlichkeit, dass sich die gewerkschaftlich Aktiven durchsetzen“, sagte Ver.di-Sekretär Nonni Morisse. Amazon begrüße zwar mittlerweile die Wahl von Betriebsräten. „Die Gewerkschaften möchte der Konzern dabei aber lieber draußen halten.“ In den vergangenen Monaten gab es Ver.di zufolge in Niedersachsen bereits erfolgreiche Betriebsratswahlen in den Amazon-Logistik-Zentren. Auch dort hätten die gewerkschaftlich organisierten Listen gute Ergebnisse eingefahren. (epd)
Kritik an Hamburgs Bildungsplänen
Einen sofortigen Stopp der neuen Hamburger Bildungspläne hat ein Bündnis aus Elternkammer, Lehrerkammer, Schülerkammer und weiteren Bildungsverbänden gefordert. Anlass war das gestrige Ende der Frist für Stellungnahmen, die bisher einhellig kritisch ausfielen. Die von Schulsenator Ties Rabe (SPD) vorgelegten Entwürfe seien „mit vergänglichem Faktenwissen überfrachtet“ und „verhindern die notwendige Bildung aller Hamburger Schüler:innen“, schreibt das „Bündnis für zukunftsfähige Schulen“. Die Behörde von Schulsenator Rabe wolle die über 120 Stellungnahmen aufbereiten und die Entwürfe bis September überarbeiten, sagt sein Sprecher. (epd)
Polizist gesteht Geheimnisverrat
Der wegen Geheimnisverrats angeklagte frühere Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er habe Missstände in der Polizeiführung öffentlich machen wollen und sei dabei übers Ziel hinausgeschossen, sagte er am Mittwoch. „Das bereue ich aufrichtig“, sagte der Angeklagte am dritten Verhandlungstag am Lübecker Landgericht. Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in 16 Fällen Polizeiinterna an einen Reporter durchgestochen zu haben. (dpa)
Lebenslänglich wegen Femizid
Wegen des Mordes an seiner Ex-Freundin ist ein 44-Jähriger am Landgericht Göttingen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall habe „menschliche Abgründe“ aufgezeigt, sagte der Vorsitzende Richter Tobias Jakubetz. Der Mann habe nicht akzeptieren können, dass die Frau ihre Beziehung nicht fortsetzen wollte – und sie aus kalter Wut umgebracht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 25. August 2021 seine ehemalige Freundin erwürgte. Mit dem Urteil folgte die Kammer im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger. Der 44 Jahre alte Deutsche kann Revision gegen das Urteil einlegen. Er sei am 25. August bereits mit der Absicht nach Göttingen gefahren, die arglose 51-Jährige zu töten, so das Gericht. Nach der Tat habe er versucht, diese zu verschleiern. Die besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht aber nicht fest, unter anderem, weil der Angeklagte ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Darin hatte er die Tötung gestanden, aber zu vielen wichtigen Details geschwiegen. (dpa)
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