wortwechsel: Von Tankrabatten und Sparsamkeit

Mineralölkonzerne haben sich am Tankrabatt bereichert, Verschärfung des Kartellrechts hilft da nicht. Habecks Zielvorgabe für sparsames Energie-Haushalten ist zu niedrig

Nächster Stopp Tankstelle   Foto: Dzimitry Kliapitski/Alamy/mauritius images

Aus für Verbrenner

„FDP riskiert Krach“, taz vom 10. 6. 22

Es ist richtig, Klimaziele nicht nur zu formulieren, sondern notwendige Maßnahmen umzusetzen. Es ist aber auch richtig, dass Klimapolitiker gerade wegen Zeitdrucks auch einmal neben sich treten. Die Umweltverträglichkeit von Elektrobatterien ist nicht gesichert. Lithiumbatterien brennen mit hohen Temperaturen bei Produktionsfehlern. Reiner Wasserstoff ist äußerst explosiv und verlangt sorgfältige Schutzmaßnahmen. Es ist noch nicht einmal gesichert, dass davon genügend zur Verfügung steht. Jede Art von zur Lagerung geeigneten Treibstoffen, die die Kohlendioxidbilanz massiv verbessern, ist gefragt. Diversifizierung, Notfall­reserven und regionale Verfügbarkeit sind auch beim klimafreundlichen Umbau unerlässliche Ziele. Laut Definition kann richtiger E-Treibstoff in vielerlei Hinsicht nützlich sein. Auch Bedenkenträger wie die FDP können dabei Richtiges anregen, selbst wenn sie heimlich andere Wünsche hegen. Anton Mlynczak, Frankfurt a. Main

Steuerflop

„Mehr Macht gegen Konzerne“, taz vom 13. 6. 22

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt erweist sich als eine der größten Steuerflops der deutschen Nachkriegsgeschichte.Nicht nur, dass die Mineralölkonzerne wie erwartet die Entlastung sofort eingepreist haben, am Ende, also nach dem Ablauf des Tankrabatts, wird es dadurch auch eine massive Erhöhung der Kraftstoffpreise geben. Dies nur als ein Beispiel für diesen steuerpolitischen Schlag ins Wasser.

Jetzt den Minister der Grünen, Herrn Robert Habeck, dafür verantwortlich zu machen und ihn zur Beseitigung des von der FDP verursachten Missstandes aufzufordern, ist, gelinde gesagt, zynisch.

Claus Reis, Schwabach/Franken

Keine Entlastung

„Wir reden von Milliarden“, taz vom 10. 6. 22

Ein Tankrabatt klingt im ersten Moment nach einer guten Möglichkeit, Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu entlasten, doch Ex­per­t*in­nen und sogar der ADAC haben im Vorfeld Bedenken eingeräumt: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagt, dass Entlastungen gezielt und nicht „Wie aus der Gießkanne“ verteilt werden sollten. Der ADAC wies schon Ende Mai auf stark steigende Spritpreise hin, um die Steuer­erleichterung einfach zu schlucken. Am ersten Juni dann: Ernüchterung. Wie es von Öko­no­m*in­nen vorhergesagt wurde, ist der Effekt sehr gering. Weniger als die Hälfte des Geplanten hat der Rabatt gebracht. Darüber hinaus werden jetzt Zahlen öffentlich, die besagen, dass die Hälfte der Entlastungsmaßnahme direkt in die Tasche der Ölkonzerne gehen, ohne einen Effekt für Ver­brau­che­r*in­nen zu haben. Der Tankrabatt ist gescheitert. Er verteilt Geld von unten nach oben, indem er reiche Konzerne noch reicher macht, und er ist eine Steuerverschwendung. Die Debatte um ein frühzeitiges Beenden der Maßnahme wird zunehmend lauter.

Luca Barakat, Marquartstein

Fortschritt?

„Habeck droht“, taz vom 13. 6. 22

Das der Tankrabatt zu einem Flop wird und die Kassen der Mineralölindustrie füllt, das erfreut die FDP. Den Rabatt einfach beim Tanken an der Kasse abzuziehen, scheint nicht denkbar zu sein. Auch das Kartellrecht in Zukunft zu verschärfen, hilft jetzt nicht. Die Grünen sind in der Ampelregierung keine Garantie des Fortschrittes für alle Bürger, wenn es drauf ankommt.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Politik gestalten

„Habeck startet Energiespar-Kampagne“, taz vom 10. 6. 22

Unser Wirtschaftsminister fordert sparsamen Umgang mit Ressourcen? Sollten Minister nicht gestaltend tätig sein? Warum tritt er nicht für eine marktwirtschaftliche Ordnung im Gütermarkt ein? Will er nicht Ökologie mit Ökonomie versöhnen? Immerhin erklärt er seine Haltung; und wir sind froh über jede politische Brosame, die uns der frisch gekürte Ausnahmepolitiker Robert Habeck gewährt. Das Volk hungert nach politischer Kompetenz; und zunehmend enttäuschter, schraubt das Volk sukzessiv seine Sättigung runter. Und die Politik hofft auf einen längerfristigen sozialen Frieden!?

Matthias Losert, Waiblingen

Niedrige Zielvorgabe

„Habeck startet Energiespar-Kampagne“, taz vom 10. 6. 22

Energie ist kein Lebensmittel, sie dient im privaten Bereich hauptsächlich der Bequemlichkeit: Mit dem Ansatz, jeden Stromverbrauch unvoreingenommen zu hinterfragen, auf Bequemlichkeiten zu verzichten, Sparen sportlich anzugehen und auch unkonventionelle Lösungen umzusetzen, habe ich meinen Verbrauch auf etwa ein Zehntel des Durchschnittsverbrauches eines 4-Personen-Haushaltes verringert! Demnach halte ich Habecks Zielvorgabe für viel zu niedrig und sehe im privaten Bereich ein Einsparpotenzial von mindestens 50 Prozent!

Werner Behrendt, Oldendorf

Corona-Realität

„Ein fatales Datenloch“, taz vom 12. 6. 22

Sich zu echauffieren, dass an Wochenenden keine Corona-Fälle gemeldet werden, wird der Corona-Realität nicht gerecht. Schließlich werden sowieso nur die Ergebnisse von PCR-Tests für die offizielle Inzidenz erfasst. Und die machen vermutlich die meisten Erkrankten gar nicht. Mein Mann und ich haben nur den „Bürgertest“ gemacht. Waren positiv und wurden auch ans Gesundheitsamt gemeldet. Aber niemand velangte einen PCR-Test. 10 Tage Isolation und fertig. So läuft es ja vermutlich in den meisten Fällen. Also erfasst niemand die wirkliche Inzidenz. Die liegt also vermutlich sowieso um ein Vielfaches höher als die bis auf Kommastellen veröffentlichen Daten.

Heike Jellen, Düsseldorf

Sommerwelle

„Rückkehr der I-Frage“,

taz vom 15. 6. 22

Leider wird bei der Frage der vierten Impfung nie auf den geimpften und genesenen Teil der Bevölkerung eingegangen. Kürzlich wurde ein Virologe der Medizinischen Hochschule Hannover abschließend gefragt, wie er es selbst hält mit der vierten Impfung und er sagte, dass er mit 3 Impfungen und einer Corona-Erkrankung, also als Genesener den besten Schutz habe und deshalb für den Herbst/Winter geschützt sei und keine vierte Impfung brauche. Warum wird das nicht allgemein vermittelt, wo doch viele inzwischen Corona hatten?

Hans Weber, Osnabrück

Gedankengut

„Ökos mit Anfälligkeit für rechts“,

taz vom 12. 6. 22

Als Indiz für rechtsextreme Positionen in manchen Umwelt- und Naturschutzstudiengängen wird die „Annahme einer Überbevölkerung“ bei Studierenden und Dozierenden herangezogen, sowie die Zustimmung zu der Aussage, dass Überbevölkerung „Hauptursache vieler Umweltprobleme“ sei. Jetzt helft mir bitte mal: Ist die Tatsache, dass wir inzwischen 8 Milliarden Menschen sind, in Wirklichkeit kein Problem für die Umwelt? Wenn ich dennoch dieser Ansicht bin, vertrete ich dann doch irgendwie rechtsextreme Positionen? Joachim Breckow, Grünberg

Überfülle

„Grausam und gebissen“, taz vom 15. 6. 22

Meine Hoffnung: Geld macht süchtig und Macht macht süchtig. Sucht macht skrupellos. Aber auch an Schlagsahne kann man sich überfressen und muss kotzen. Wollen wir hoffen, dass Putin an der Überfülle seiner Macht und ihren Folgen erstickt. Anita Schwaier, Oberursel