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Koalitionsfragein Kiel weiter offen

Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung zur Bildung einer neuen Landesregierung nach wie vor offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte. Günther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus. (dpa)

Scholz will nicht mitCDU-Ministern zur Messe

Knapp zwei Wochen vor der Eröffnung der Hannover Messe gibt es Streit um die Teilnehmer am Rundgang mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Kanzleramt habe einer von der Deutschen Messe AG vorgelegten Teilnehmerliste mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) nicht zugestimmt, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Dienstag. Althusmann, der im Herbst als CDU-Spitzenkandidat gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) antritt, reagierte dem Bericht zufolge empört. „Aus meiner Sicht handelt es sich um einen schwerwiegenden Affront gegen die Landesregierung – und in diesem Fall gegen zwei CDU-Minister, die gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder der Messe AG sind“, sagte Althusmann der Zeitung. (dpa)

Bremen will Geflüchteten aus Drittstaaten helfen

Das Bundesland Bremen will Studierenden aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflüchtet sind, eine Perspektive geben, ihr Studium fortzusetzen. Die Ausländerbehörde sei angewiesen, ihnen einen Aufenthalt bis zu sechs Monaten zu erlauben, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit: „Die jungen Leute sollen eine reelle Chance bekommen, sich nun zu orientieren und ihre Zukunft zu gestalten.“ Diese sogenannte Fiktionsbescheinigung gilt, bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist. Sie erlaubt es den Flüchtlingen auch zu arbeiten. „Mit einem eigenen Verdienst können sie eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Studienaufenthalt erfüllen“, erläuterte eine Sprecherin. „Sofern sie in einem gewissen Zeitrahmen tatsächlich ein Studium aufnehmen können, wird ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt.“ (dpa)

Wolf ins Jagdrechtaufgenommen

Der Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit die Novelle des niedersächsischen Jagdgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt darin ist die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmte auch die FDP für den Entwurf. Beim Umgang mit dem Wolf gehe es um den Ausgleich zwischen dem Schutz einer besonders und streng geschützten Tierart und dem Schutz von Weidetieren sowie den berechtigten Interessen ihrer Halter*innen, sagte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Wölfe erhielten im neuen Gesetz eine ganzjährige Schonzeit. Die Jagd auf Wölfe sei also nur zulässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz vorliege, betonte Otte-Kinast. Die Novelle des Jagdgesetzes ersetzt die bisher gültige niedersächsische Wolfsverordnung. Weitere Neuerungen im Jagdgesetz betreffen der Ministerin zufolge den Einsatz von Nachtzieltechnik. Diese werde jetzt für gebietsfremde invasive Arten erlaubt, etwa für Waschbären, Marder und Nutrias. Bei einer Gesellschaftsjagd muss künftig je­de*r Teil­neh­me­r*in einen Schießnachweis mit sich führen. (epd)

Losse-Müller soll SPD im Kieler Landtag anführen

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will die Fraktion am Mittwoch bei einer Klausur in Hohwacht ihre Spitze neu wählen. Es wird erwartet, dass Thomas Losse-Müller neuer Fraktionschef wird und damit Serpil Midyatli ablöst. Das hatten die Kieler Nachrichten am Montag unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Losse-Müller war zu der Wahl am 8. Mai als Spitzenkandidat angetreten. Die SPD hatte aber nur 16 Prozent der Stimmen erhalten. Midyatli ist seit 2019 SPD-Landesvorsitzende im Norden und hatte 2021 auch den Fraktionsvorsitz von Ralf Stegner übernommen. (dpa)