meinungsstark

Der Bundestag hat entschieden …

„die dritte meinung: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine liegt im deutschen Interesse, sagt Tobias Fella“,

taz vom 3. 5. 22

Auch wenn viele Friedenskämpfer das gar nicht gerne hören, die Entscheidung des Bundestages für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist richtig! Denn dieses Land verteidigt nicht nur seine eigene Souveränität, sondern auch die Demokratie in der ganzen EU. Sicherlich kommen die Entscheidungen alle viel zu spät und sind vor allen Dingen der einseitigen politischen Ausrichtung auf Handel mit Russland in der Vergangenheit geschuldet. Vielen Ländern im Baltikum, in Polen und Tschechien war schon spätestens seit 2014 klar, dass das Verhältnis zu Russland so nicht weitergehen kann. Nach der Eroberung der Krim und der Ost-Ukraine hätten Politiker wie Merkel, Steinmeier und Scholz einen anderen Weg gegenüber Putin einschlagen müssen und die Warnungen von anderen EU-Ländern nicht arrogant in den Wind schlagen dürfen. Nicht nur sie müssten jetzt dafür die politische Verantwortung übernehmen, sondern auch die Ministerpräsidentin Schwesig, die durch ihre getarnte Umweltstiftung aus Gasprom-Geldern doch im Grunde genommen nur das Nord-Stream-2-Projekt befördern wollte. Thomas Henschke, Berlin

„Pöbeln für Putin zum 1. Mai“

„Gut gebrüllt, halb gewonnen: Auf den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai geht es um Krieg, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Es wird laut. Olaf Scholz und Franziska Giffey versuchen mitzuhalten“, taz vom 2. 5. 22

Das war: Pöbeln für Putin! Bei der DGB-Veranstaltung in Düsseldorf waren nicht nur 20 bis 30 Störer aus der Querfaseler-Szene zugegen, wie in der taz berichtet, sondern rund die dreifache Menge. Ihr Ziel war es eindeutig, mit pausenlosem Gebrüll (Hau ab, Lügner, Frieden-Freiheit-Widerstand), mit Trillerpfeifen und Ratschen von Anfang an die Redebeiträge auf der Bühne fast unhörbar zu machen. Ich stand hinten in der Menge, wurde – fast bis zum Ohrenpfeifen – dauerbeschallt, massiv bedrängt und geschubst, denn die Störer drängten immer wieder in die Menge der Gewerkschafter. Erinnerungen an die Endzeit der Weimarer Republik wurden wach, als Nazihorden mit Gebrüll und unter Einsatz körperlicher Gewalt Angst verbreiteten und Versammlungen sprengten. In Düsseldorf brachten gestern keine Pazifisten ihre Sorgen zum Ausdruck, sondern Anhänger einer diktatorischen Ordnung, die Goebbels einst propagierte und Putin heute schafft! Andreas Smidderk, Düsseldorf

Die alte Macht der Gewohnheit

„Szenarien für Twitters Zukunft: Luxusyacht wäre einfacher gewesen. Elon Musk kauft Twitter“, taz vom 29. 4. 22

Vor circa 8 Jahren übernahm das schon damals übermächtige Facebook den Messengerdienst WhatsApp. In diesen Tagen übernimmt der Multimilliardär Musk den Nachrichtendienst Twitter. Das Problem ist die Macht der Gewohnheit der „User“, die sich nach solchen Meldungen nicht umgehend von diesen Netzwerken trennen. Ich beobachte das gerade beim Beispiel WhatsApp. Hier habe ich von gefühlten 90 Prozent die Absichtserklärung vernommen, sich umgehend abzumelden, wenn diese neuen Nutzungsbedingungen kommen, welche alles noch mehr mit Facebook haben verschmelzen lassen. Am Ende ist dann doch fast jede und jeder dabei geblieben.

Ulrich Herzau, Berlin

Mogelpackung „friedliches Europa“?

„Was tun, wenn’s brennt? Klar unterstützen wir die Ukraine! Aber würden wir auch selber zu den Waffen greifen? Wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum“, taz vom 1. 5. 22

Der russische Angriff auf die Ukraine ist keineswegs der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg in Europa (Serbien!), und im Rest der Welt hat Europa auch munter Krieg geführt … Heißt „friedlich“ mittlerweile, dass man Menschen im globalen Süden bombardiert – ohne selbst von Gewalt betroffen zu sein? O.F. auf taz.de