Autofreie Sonntage
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Von Stefan Alberti
Die Berliner Grünen rufen nach Fahrverbote an Sonntagen und nach einer Mautgebühr. Diese Forderungen sind Teil eines Dringlichkeitsantrags zum „Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“, den die Partei am Samstag bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschließen soll. Den autofreien Sonntag wollen die Grünen einmal pro Monat, „um schnell fossile Energien einsparen zu können“, heißt es in dem Antrag, den die neuen Parteivorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens am Mittwoch in einem Pressegespräch vorstellten. Ein weiterer dringlicher Antrag, der die hohen Coronazahlen im Blick hat, drängt den Senat, Berlin zum „Hotspot“ zu erklären, um etwa die Maskenpflicht in Innenräumen verlängern zu können.
„Die Klimakrise und die zunehmenden Energiepreise aufgrund des Kriegs in der Ukraine zwingen uns, klimaschädliche Energieträger sparsamer und effizienter einzusetzen“, heißt es in dem Ukraine-Antrag zur Begründung. Für eine City-Maut, die laut Antrag „vor allem Pkws mit hohen CO2-Emissionen trifft“, hatten sich die Grünen schon in der früheren rot-rot-grünen Koalition ausgesprochen: Sie soll neben Landeszuschüssen und Fahrkartenverkauf Geldquelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein. Die SPD hatte das wie auch höhere Parkgebühren oder ein verpflichtendes BVG-Abo als sozial unausgewogen abgelehnt. Nun verbinden die Grünen ihre Forderung nach einer Maut mit dem Zusatz „sozial gestaffelt“.
Beim Parteitag am Samstag kommen nur Parteiführung und ausgewählte Redner in einem Tagungszentrum am Westhafen zusammen. Die übrigen der 151 Delegierten können sich coronabedingt nur digital zuschalten.
Neben dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen steht am Samstag ein Leitantrag zu einem grünen Gesundheitsnetzwerk auf der Tagesordnung. Landeschefin Mertens sieht hier eine enge Verbindung zur Klimapolitik: Ein gutes Klima sei nötig, um gesund zu bleiben. Außerdem geht es um eine Bilanz der ersten 100 Tage des rot-grün-roten Senats, die aus Sicht der beiden Landesvorsitzenden gut ausfällt.
