Wahlkampf in Frankreich: Linke schöpft wieder Hoffnung
Jean-Luc Mélenchon ist der aussichtsreichste linke Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Er könnte die Stichwahl gegen Emmanuel Macron erreichen.
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Jubel auf dem Place de la République: Jean-Luc Mélenchon mit Anhänger*innen am Sonntag Foto: Thomas Padilla/ap
PARIS taz | Mehrere Zehntausend Menschen, laut den Organisatoren sogar mehr als Hunderttausend, haben am Sonntag dem Aufruf des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon Folge geleistet und an einem „Marsch für die Sechste Republik“ teilgenommen. Sie forderten lautstark einen Bruch mit dem heutigen politischen System, General de Gaulles Fünfter Republik.
Auf der kurzen Strecke zwischen der Pariser Bastille und der Place de la République flatterten die unzähligen Trikoloren der Marschierenden im Wind, auf Transparenten stand „Union populaire“ (Volkseinheit), der Name der Wahlallianz, in deren Namen Mélenchon kandidiert.
Auf den meisten Fahnen aber war der griechische Kleinbuchstabe Phi abgebildet. Er steht phonetisch für „Fi“, die Abkürzung für Mélenchons Partei France Insoumise (Unbeugsames Frankreich). All diese Symbole würden auch zu einem Rechtspopulisten passen. Aber Mélenchon ist wie schon 2017 der aussichtsreichste Kandidat der französischen Linken.
„Hört auf, meinen Namen zu brüllen, ich weiß, wie ich heiße“, ruft Jean-Luc Mélenchon seinen Anhänger*innen zu, die seine Rede mit dem Slogan „Mélenchon – Président!“ unterbrochen haben. Seinen Humor hat der linke Präsidentschaftskandidat nicht verloren, auch seine Hoffnung nicht, es am 10. April gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron in die zweite Runde zu schaffen.
Nur wenige Prozentpunkte hinter Le Pen
Daran hätten noch vor ein paar Wochen die Wenigsten ernsthaft geglaubt. In den letzten zwei Wochen aber hat der Kandidat, den die Umfragen zu Beginn der Wahlkampagne mit weniger als 10 Prozent der Stimmen auf dem fünften oder sechsten Platz sahen, plötzlich Auftrieb bekommen. In den jüngsten Umfragen liegt er mit 12 bis 13 Prozent auf dem dritten Platz, nur noch wenige Prozentpunkte hinter der Rechtsextremistin Marine Le Pen mit 15 bis 18 Prozent. Im Sprint will Mélenchon nun die Aufholjagd gewinnen und die Karten der Präsidentenwahl neu mischen.
Was, wenn diese Wahlen nicht bereits mit einem Remake des Finales Le Pen gegen Macron von 2017 und einer Wiederwahl des Präsidenten gelaufen wären? Die meisten auf der Place de la République, in deren Mitte die Freiheits-Monumentalstatue aus Solidarität mit der Ukraine mit einer gelb-blauen Weste bekleidet ist, glauben daran.
Die beiden Rentner Thierry und Daniel, die aus Caen in der Normandie angereist sind, sind mehr für das Programm, weniger für den Kandidaten. „Ich kann verstehen, dass Mélenchon mit seinem übersteigerten Ego oder gewissen Äußerungen in der Vergangenheit aneckte“, meint der ehemalige Informatiker Daniel.
Die 23-jährigen Kunstgeschichte-Studierenden Clara und Mathieu sagen, sie hätten schon 2017 mit 18 Jahren Mélenchon aus Überzeugung gewählt. Dieses Mal hoffen sie, dass er die extreme Rechte aus der Stichwahl verdrängt. „Es ist eine historische Chance“, erklärt Clara.
Auch für andere tönt die Idee attraktiv. Die ehemalige Sozialistin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hatte mit ihrer Empfehlung überrascht: „Die einzig nützliche Wahl für die Linke ist das Votum Mélenchon!“ Die bekannte Feministin Caroline de Haas hofft mit Mélenchon im zweiten Durchgang auf einen neuen Elan für die sozialen Bewegungen und auf „zwei Wochen ohne Rassismus und Sexismus zwischen den Wahlgängen“.
Plötzlich Hoffnungsträger
So ist Mélenchon, der schon zum dritten Mal antritt, plötzlich zum Hoffnungsträger einer gespaltenen Linken geworden, die sich schon halbwegs damit abgefunden hatte, dass es wieder zu einer Stichwahl zwischen Macron und Le Pen kommen würde. Wie schon 2017 wäre das frustrierend für die meisten Linkswähler*innen, die am Ende keine andere Wahl als die des kleineren Übels hätten – in der Person des Amtsinhabers Macron. Mit einem linken Kandidaten im Finale anstelle von Le Pen oder des anderen rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour, sähe das anders aus.
Mélenchon fordert nun die noch Unentschlossenen oder bisher mit anderen linken Kandidaten wie Yannick Jadot von den Grünen, Fabien Roussel von den Kommunisten oder Anne Hidalgo von den Sozialisten Sympathisierende auf, mit einer „nützlichen Wahl“ seinen Traum zu verwirklichen.
Alle Stimmberechtigten hätten eine „persönliche Verantwortung“, denn mit ihrem Wahlzettel könnten sie in einem „sozialen Referendum“ über zwei politische Alternativen abstimmen, etwa der Rente mit 60 oder mit 65 Jahren wie bei Macron und den übrigen Kandidaten der Rechten. Mélenchon verspricht eine Erhöhung der Mindestrenten, einen monatlichen Mindestlohn von 1.800 Euro, gedeckelte Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin sowie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, solange die Treibstoffkrise anhält. Und während Präsident Macron gerade neue Reaktoren bestellt, fordert Mélenchon einen Ausstieg aus der Atomkraft.
Einen Schritt in diese Richtung hat er am Sonntag mit der erfolgreichen Mobilisierung getan. Er selbst versichert mit seiner bebenden Rednerstimme eines Volkstribuns: „Eine andere Stichwahl ist möglich!“, und auch: „Eine andere Welt ist möglich!“
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Schon ein bedauerliches Zeichen für die Situation der Linken in Freankreich.Mélenchon hat nur deshalb eine Chance, weil sich die Ultrarechten von der Rechten abgespalten haben. Gegen Macron hätte er keine Chance, da er politisch in Frankreich nicht mehrheitsfähig ist. Sollte er das zerstrittene Le Pen Lager aus dem Rennen werfen, wäre das zwar ein moralischer Erfolg, mehr aber auch nicht. Aber immerhin...
warum_denkt_keiner_nach?
Ein Lichtblick in finsteren Zeiten.
tricki72
Das ist jetzt nicht euer Ernst, oder?
Kurzer Blick nach Wikipedia:
Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 kündigte Mélenchon an, im Fall seines Wahlsiegs die europäischen Verträge vollständig neu zu verhandeln und den Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuschaffen. Falls diese Verhandlungen scheitern sollten, werde Frankreich unter seiner Führung die europäische Währungsunion oder nach einem Referendum gleich die Europäische Union verlassen. Die Europäische Zentralbank solle ihre Unabhängigkeit verlieren. Weiterhin strebt Mélenchon für die französischen Überseegebiete eine Mitgliedschaft des Landes in dem auf Initiative von Hugo Chávez von Venezuela und Kuba gegründeten Bündnis Bolivarianische Allianz für Amerika an, was ihm scharfe Kritik einbrachte.Sympathien für die sozialistischen Regierungen und Führungspersönlichkeiten der beiden lateinamerikanischen Länder hatte Mélenchon schon zuvor geäußert. So hatte er nach dem Tode Fidel Castros eine Demonstration in der Pariser Innenstadt einberufen, auf der er Castro und sein Regime rühmte.
Mélenchon kritisierte Präsident Macron im Juli 2017 dafür, dass dieser Frankreichs Mitverantwortung für den Holocaust anerkannt hat. Mélenchon vertritt die Ansicht, das Vichy-Regime, das aktiv an der Judenverfolgung beteiligt war, sei kein legitimer Repräsentant der französischen Nation gewesen, und Frankreich könne daher nicht für die Taten des Regimes verantwortlich sein.In der Krimkrise 2014 kritisierte er die Ukraine-Politik der USA und der EU. Das Vorhaben, die Nato-Grenzen näher an Russland zu verschieben, sei inakzeptabel, dumm, verantwortungslos und provokatorisch. Die USA bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „nordamerikanische Marionettenspieler“ und Teile der neuen ukrainischen Regierung als „pro-europäische Nazis“.
TheBox
Melenchon ist notorischer Putin-Versteher und hat vor dem Krieg die Annexion der Krim nicht nur als verständlich eingestuft, sondern ausdrücklich begrüßt. Er stimmte gegen die Russland-Sanktionen nach dieser Aktion, und trat für die komplette Isolierung der Ukraine ein, selbst bei Wissenschaft und Städtepartnerschaften, solange Spannungen zwischen Ukraine und Russland bestehen. Er ist auch weiterhin strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Auflösung der Nato. Ein paar windelweiche Distanzierungen von der russischen Invasion in den letzten Tagen ändern da nichts. Der Mann wird zu Recht untergehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@TheBox Es ist also völlig Wurst, was er in Frankreich machen will. Entscheidend ist, was er zu den beiden Zentren des Universums, der NATO und der Ukraine, sagt :-)
joaquim
Na dann heisst es: Daumen drücken!!
guzman
@joaquim Huch, ein linker TAZ-Forist, schön, - da fühl ich mich etwas weniger verlassen.