Länder beenden Coronaregeln: Erste Lockerungsübungen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor.

Abstandsmarkierungen werden überflüssig   Foto: Martin Schutt/dpa

Berlin taz | Kaum verliert die Omikron-Welle etwas an Schwung, lockern Bayern, Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein schon die ersten Coronaregeln. Und auch die anderen Länderregierungen werden bei einem Gipfeltreffen mit dem Bund am Mittwoch wohl Öffnungen beschließen. Die deutschen Ärzt:innen-Verbände bewerten diesen absehbaren Kurs überwiegend positiv. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Dienstag, maßvolle Lockerungen seien möglich.

Dass die Länder schrittweise aus den Coronabeschränkungen aussteigen wollen, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet, als die Beschlussvorlage für den Gipfel am Mittwoch öffentlich wurde. Vorgesehen ist demnach, dass zunächst Kontaktregeln und Testauflagen in Stufen gelockert werden, bevor dann zum Frühlingsanfang am 20. März fast alle Regeln mit Ausnahme der Maskenpflicht fallen.

Statt nach diesen Vorschlägen einheitlich zu verfahren, preschten mehrere Bundesländer am Dienstag aber schon vor. In München verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Cafés und Restaurants gelte nun wieder die 3G-Regel. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sind bereits aufgehoben. Kontrollen im Handel sollen wegfallen, Auslastungsgrenzen für Veranstaltungen werden deutlich angehoben.

In Hamburg hob der Senat die 2G-Regel im Einzelhandel auf. Die nächtliche Sperrstunde für die Gastronomie wird zum Wochenende fallen. Und auch in Schleswig-Holstein beschloss die Landesregierung am Dienstag Lockerungen, die ab Samstag in Kraft treten. Spätestens bis Ostern soll außerdem die Maskenpflicht in den Schulen des Landes enden, so Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, die 2G-Regel im Einzelhandel zu beenden, ab Freitag gilt dort nur die Maskenpflicht weiter. In den anderen Ländern blieb es zunächst bei Ankündigungen, bald Lockerungen zu beschließen.

Hatten Ärz­t:in­nen und deren Verbände in der Vergangenheit oft vor übereilten Lockerungen gewarnt, befürworten sie die Öffnungsschritte dieses Mal mehrheitlich. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß.“

Die Chefin des Marburger Bunds, Susanne Johne, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das geplante Vorgehen sei der „richtige Ansatz“. Auch sie riet aber fast wortgleich mit Gaß zu „Augenmaß“ bei den Lockerungen. Insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen solle noch beibehalten werden. Der Virologe Klaus Stöhr forderte Bund und Länder dagegen dazu auf, noch schneller zu lockern, als in der Beschlussvorlage vorgesehen.

Skeptischer äußerte sich Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar erkannte auch er „viel Vernünftiges“ in der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel, gleichzeitig warnte er aber, es sei „problematisch“, Öffnungsschritte an ein konkretes Datum zu koppeln, statt an die Entwicklung der Pandemie. „Das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang.“ Sein Vorschlag: „Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden.“

Tatsächlich verdichten sich aber auch mit Blick auf diese Indikatoren die Hinweise, dass die Omikron-Welle abflaut. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel am Dienstag auf 1.437,5. Auch die Hospitalisierungsrate und die Zahl der Neuaufnahmen auf den Intensivstationen ging zuletzt zurück.