„Alles andere als einladend“
Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik
Klimaschutzorganisationen haben sich am Montag in einem offenen Brief an Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) gewandt und den Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK2030) kritisiert. Dieser sei zu kurz, werde zu wenig beworben, sei intransparent und „alles andere als einladend“.
Das BEK2030 ist – in den Worten der Senatsverwaltung für Klimaschutz – das „zentrale Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele“. Es wird immer im Anschluss an die Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses „unter Berücksichtigung neuer Klimaziele, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen“ fortgeschrieben und novelliert. Am Mittwoch startet die zweite Onlinebeteiligung im Rahmen des aktuellen Prozesses auf mein.berlin.de.
Laut den UnterzeichnerInnen, darunter die Klimaliste Berlin, Parents for Future, die NaturFreunde und die Grüne Jugend, zeichnet sich bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „bereits ab, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen“. Die „völlig unzureichende Information über den Beginn des Weiterentwicklungsprozesses“ sei schon im Rahmen der ersten Onlinebeteiligung auf mein.Berlin.de bemängelt worden.
Weitere Kritikpunkte: Die Projektleitung des Beteiligungsprozesses liegt bei der Berliner Energieagentur GmbH, an der die Unternehmen Vattenfall und Gasag wesentliche Gesellschaftsanteile halten – das sei „wegen eines nicht auszuschließenden Zielkonflikts mindestens fragwürdig“. Gleichzeitig sei ungeklärt, wie die Ergebnisse des Klima-Bürger:innenrates einfließen sollen, dessen Empfehlungen erst im Juni oder Juli vorliegen.
Wegen dieser Probleme, aber auch weil ein verbindliches CO2-Budget fehle, drohe das BEK2030 „wieder einmal zum Rohrkrepierer zu werden“, sagte der Sprecher für Energie der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, in Ergänzung zu dem offenen Brief.
Dagegen betonte der Sprecher der Senatsverwaltung, Jan Thomsen, Berlin setze sich „wie kein anderes Bundesland für ambitionierte Klimaziele und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ ein. Das angewandte Online-Beteiligungsverfahren sei „bewährt“, die BürgerInnen würden „sowohl in klassischen Formaten als auch in den sozialen Medien darüber informiert und zur Teilnahme motiviert“.
Die Auswahl des Dienstleisters sei „im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung“ zustande gekommen und „vergaberechtlich nicht zu beanstanden“, so Thomsen. Mit den Vorschlägen des Klima-Bürger:innenrates würden sich Senat und Abgeordnetenhaus intensiv beschäftigen.
Claudius Prößer
