Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Faeser verteidigt Impfpflicht
Innenministerin Faeser fordert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern. Weiter gibt es Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht.
Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. „Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.“ Bundesrecht gelte. „Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.“
Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der Ärzte Zeitung am Sonntag, die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien „höchst verantwortungslos“. Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht.“ Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen „stoische Impfverweigerer“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sieht im Bundestag „ganz sicher keine Mehrheit“ für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Ob das Parlament wie zunächst geplant in der neuen Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 an. Der Antrag solle in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der Zeitung. Eine Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken. Bisher liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht einzuführen. (dpa)
Kein Grund mehr für Corona-Impfpflicht?
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe der Sonntagsausgaben.
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. „In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“
Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse. (afp)
Viele Ärzt*innen wollen Krankenhäuser verlassen
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane „definitiv“ eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3.300 Mitgliedern.
Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich „zunehmend“ erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich sogar „immer“ erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Coronapandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.
Am Montag und Dienstag wollen der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in vierter Runde in dem Tarifkonflikt verhandeln. Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember lehnte die Ärztegewerkschaft das Arbeitgeberangebot als „komplett inakzeptabel“ ab.
Das Angebot sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 3,3 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 sowie eine Coronasonderzahlung von 1.200 Euro vor. Die Gewerkschaft fordert rückwirkend zum 1. Oktober fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt sowie weitere Verbesserungen. Die Tarifverhandlungen betreffen 500 Kliniken in Deutschland. (afp)
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