Neues Geld für Argentinien
Das südamerikanische Land einigt sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf neue Bedingungen für die Tilgung der Staatsschulden
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
Argentiniens Schuldenverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen voran. „Wir sind mit dem Fonds zu einer Übereinkunft gekommen“, verkündete Präsident Alberto Fernández am Freitag in Buenos Aires. Nahezu zeitgleich kam die Bestätigung vom IWF-Sitz in Washington: Man habe sich über „wichtige politische Maßnahmen“ geeinigt, hieß es in einer Stellungnahme.
2018 hatte der Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar gewährt, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Es ist das mit Abstand größte Kreditabkommen, das der IWF jemals mit einem Mitgliedsland geschlossen hat. Davon müssen in diesem Jahr 19 Milliarden Dollar getilgt werden, 2023 knapp 20 Milliarden und 5 Milliarden Dollar 2024. Ein Schuldenerlass ist nach den IWF-Statuten ausgeschlossen.
Größter Streitpunkt war das Haushaltsdefizit
Bei der jetzt angekündigten Vereinbarung handelt es sich um ein neues Kreditprogramm mit einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren. Der Dreh dabei ist, dass Argentinien abermals eine Kreditsumme von rund 44 Milliarden Dollar vom IWF erhält, mit der die Verbindlichkeiten aus Abkommen von 2018 getilgt werden sollen. Was übrig bleibt, wird als Reserve angelegt werden. Mitte 2024 steht Argentinien damit vor dem gleichhohen Schuldenberg. Offen ist noch, wie dieser dann abgetragen werden soll.
Der strittigste Punkt in den Verhandlungen war die Höhe des jährlichen Haushaltsdefizits. Die stets vom Fonds verlangten Einsparungen bei den Sozialausgaben sollen Mittel für den Schuldendienst freimachen. Mit 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze hatte sich die Regierung geweigert, größere Einschnitte hinzunehmen. Betrug das Haushaltsdefizit 2021 noch 3 Prozent, soll es im laufenden Jahr auf 2,5 Prozent verringert und bis 2024 auf 0,9 Prozent gesenkt werden. „Es ist das erste Mal, dass der IWF eine Schuld refinanziert, ohne dafür eine Anpassung zu verlangen. Nach IWF-Maßstäben ist das ungewöhnlich“, sagte der ehemalige Vize-Wirtschaftsminister Emanuel Álvarez Agis.
