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Gesetzesänderung kommt

Zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt will Schleswig-Holstein den Austausch persönlicher Daten zwischen Polizei und Hilfseinrichtungen erleichtern. Dies sieht ein Regierungsentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vor, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Künftig solle es mit Zustimmung der betroffenen Frau möglich sein, dass alle beteiligten Einrichtungen auf die gleichen Informationen zugreifen dürfen. Die Gesetzesänderung soll nach einer entsprechenden Entscheidung des Landtags noch vor der Wahl am 8. Mai in Kraft treten. Bisher können personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr einer bevorstehenden konkreten Gefahr erforderlich ist. (dpa)

Ini für Müllvermeidung

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen Maßnahmen für Abfallvermeidung und geringeren Rohstoffeinsatz auf den Weg bringen. Ziel sei es, die Waren haltbarer zu machen und natürliche Ressourcen zu schonen, teilte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover mit. Auf Bundesebene fehle ein Rechtsrahmen, um den steigenden Abfallmengen an gebrauchsfähigen Konsumgütern wirksam entgegenzuwirken, sagte der Minister. (epd)

Uhr läuft rückwärts

Erstmals seit fast 25 Jahren läuft die niedersächsische Schuldenuhr rückwärts - mit 22 Euro pro Sekunde. Zuvor tickte die Schuldenuhr unerbittlich – zwischen 1997 und 2021 sei die Verschuldung von 32 Milliarden Euro auf fast 70 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Bund der Steuerzahler am Dienstag mit. Grund für den Richtungswechsel sei, dass das Land Niedersachsen mit dem Haushaltsgesetz 2022 planmäßig Corona-Schulden von 698 Millionen Euro tilge, ohne neue Kredite zur Finanzierung des Haushalts aufzunehmen. (dpa)

Housing First-Projekt startet

Das Bremer „Housing First“-Projekt für obdachlose Menschen geht in die Umsetzung. Erste Aufnahmegespräche seien geführt, eine Person bereits in das Programm aufgenommen worden, hieß es am Montagabend bei einem digitalen Treffen des Bremer Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“. Nun werde nach einer Wohnung gesucht, die möglichst in sechs Wochen bezogen werden solle. (epd)

Keine Ausnahme von 2G

Einige Jugendliche müssen sich in Niedersachsen voraussichtlich darauf einstellen, in Zukunft nicht weiter von den 2G-Regeln ausgenommen zu sein. Dies werde nicht in der nächsten Corona-Verordnung geschehen, aber „sicherlich in der darauffolgenden“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag. Noch nicht ganz klar ist, ab welchem Alter dies greifen soll. (dpa)