Präsidentschaftswahl in Frankreich: Wahlkampf von rechts
Die französischen Präsidentschaftswahlen entscheiden sich rechts der Mitte. Themen sind deshalb Einwanderung und Sicherheit.
Paris taz | Für die Meinungsforschungsinstitute ist klar: Die französischen Präsidentschaftswahlen am 10. April werden rechts der Mitte entschieden. Dort tummeln sich gleich mehrere Kandidat:innen, die in die Stichwahl am 24. April einziehen könnten. In Umfragen liegen die konservative Bewerberin Valérie Pécresse und die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit jeweils rund 16 Prozent dicht beieinander.
Der Rechtsextremist und verurteilte Rassist Éric Zemmour folgt mit gut 12 Prozent. Praktisch gesetzt für die zweite Runde ist Präsident Emmanuel Macron, der seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit noch nicht offiziell machte. Der frühere Minister des sozialistischen Präsidenten François Hollande führt die Umfragen seit Monaten mit Werten von gut 25 Prozent an.
Im Buhlen um die rechtskonservative Wählerschaft setzen praktisch alle Kandidat:innen auf die Themen Einwanderung und Sicherheit. Macron kündigte am Montag bei einem Besuch in Nizza an, die Zahl der Streifenpolizisten bis 2030 zu verdoppeln. Pécresse hatte bereits vergangene Woche signalisiert, dass sie im Umgang mit der Kriminalität die Brachialstrategie des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy anwenden will. Sarkozy hatte 2005 als Innenminister gedroht, die Problemviertel der Großstädte mit dem „Kärcher“ reinigen zu wollen. „Man muss den Kärcher wieder aus dem Keller holen, den François Hollande und Emmanuel Macron zehn Jahre lang dorthin verbannt haben“, forderte sie.
Die Ex-Ministerin verfolgt eine schwierige Doppelstrategie: Einerseits versucht sie, konservative Wähler:innen, die 2017 in Scharen zu Macron übergelaufen sind, zurückzugewinnen. Andererseits muss Pécresse auch um die Wählerschaft am rechten Rand werben, die zu den rechtsextremen Kandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour abgewandert ist. In Einwanderungsfragen unterscheidet sie sich deshalb kaum von den beiden.
Jäger als wichtige Wählerstimmen
Im Kampf um die rechtskonservativen Stimmen kommt den gut eine Million Jäger:innen des Landes eine besondere Bedeutung zu. Macron umgarnt diese Gruppe bereits seit Jahren. Neben der Halbierung des Preises für den Jagdschein zeigte er sich offen für die Anliegen des Jägerverbandes. Dessen Vorsitzender Willy Schraen lobte in einem Interview: „Er hat so viel getan wie kein anderer Präsident vor ihm.“
Offen mit der Jagdlobby legt sich lediglich der Grüne Yannick Jadot an, der mit rund 8 Prozent in den Umfragen allerdings aussichtslos zurückliegt. Das gilt auch für die linken Kandidaten: Jean-Luc Mélenchon ist mit rund 10 Prozent noch am besten platziert. Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, könnte mit derzeit 3,5 Prozent das katastrophale Ergebnis der Sozialistischen Partei von 2017 noch einmal halbieren.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Die islamistischen Terroranschläge zeigen Nachwirkungen in der Subjektivität.
Aber die Abschaffung der sozialistischen Idee ist eine Katastrophe.
Stefan Schaaf
Ich kann sehr gut nachvollziehen, warum Einwanderung und Sicherheit äußerst wichtige Themen im Wahlkampf in Frankreich sind. Auch in Deutschland sind diese Themen für mich und viele Andere absolut zentral. Parteien mit Kandidaten, die eindeutig rechtsradikale Inhalte verbreiten, und versuchen, damit Stimmung zu machen, sind natürlich indiskutabel.