Hausdurchsuchung bei AfD-Politikern

Wegen Aufruf zu Straftaten hat die bayerische Polizei Beweismittel sichergestellt

Die bayerische Polizei hat nach Berichten über radikale Äußerungen von AfD-Politikern in einer Telegram-Chatgruppe zwei Wohnungen durchsucht. Dabei handele es sich um Anwesen in Oberbayern und Oberfranken, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Dezember 2020 in der aus etwa 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ geäußert und dabei zu Straftaten aufgefordert hätten.

Ziel der Durchsuchung sei die Sicherung von Beweismitteln, insbesondere der Kommunikation der Chatgruppe. Ob sich der Verdacht erhärte, und ob sich weitere Personen strafbar gemacht haben, könne erst nach der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gesagt werden, darunter Mobiltelefone, hieß es. Bereits am Freitag seien Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. (reuters, dpa)