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meinungsstark

„So wahr mir Gott helfe“

„Die Ampel ist im Amt“, taz vom 8. 12. 21

Mehrere Ministerinnen und Minister haben bei ihrer Vereidigung unaufgefordert den Satz angefügt „So wahr mir Gott helfe“. Ist das zulässig in einem Staat, bei dem die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist? Ist das nicht eine Provokation jener Hälfte der deutschen Bevölkerung, die nicht den christlichen Kirchen angehört? Und was soll der Satz überhaupt bedeuten? Ist es Routine oder Gedankenlosigkeit, weil es in den vergangenen Jahrzehnten auch so war? Ist es Anpassung an die Erwartungen einer gewissen Öffentlichkeit? Ist es ein Bekenntnis zur unpassenden Zeit am unpassenden Ort? Oder ist es gar das Eingeständnis, das wichtige Amt nicht alleine ausfüllen zu können, sondern nur mit fremder Hilfe? Um es deutlich zu sagen: Ich wünsche mir keine Ministerin und keinen Minister, die/der gleich zu Anfang erklärt, das Amt nur mit Unterstützung einer überirdischen Kraft bewältigen zu können. Heiner Jüttner, Aachen

Patentschutz für Impfstoff

„Egoismus als Grundrecht“, taz vom 1. 12. 21

Im Großen und Ganzen ist vieles richtig, was in diesem Artikel aufgeführt wird, mit der Forderung nach Patentfreigabe wird jedoch immer wieder der gleiche logische Fehler gemacht: Die immer wieder geforderte Aufhebung des Patentschutzes für RNA-Impfstoffe wäre in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Entwicklung von Impfstoffen auf dieser technologischen Ebene erfordert große finanzielle Mittel, die Zulassung inklusive klinischer Tests kostet nochmals große Summen, die allesamt vorfinanziert werden müssen durch den Hersteller. Diese Kosten werden in der verbleibenden Patentlaufzeit wieder amortisiert. Die Herstellung eines RNA-Impfstoffes erfordert ganz spezielle räumliche Kapazitäten (Reinräume, RNA-konforme Produktionsanlagen) und eine große Expertise! Bis eine neue Produktionsanlage gebaut ist, vergehen aufgrund des Aufwandes circa zwei Jahre. RNA-Impfstoffe können nicht in einem Standardlabor hergestellt werden. D.h. auch bei Patentfreigabe würde sich die Aufnahme der Impfstoffproduktion um ca. 2 Jahre verzögern. BioNTech hat bereits Lizenzverträge mit Firmen weltweit geschlossen, die momentan in der Lage sind, RNA-Impfstoffe auf der nötigen Qualitätsstufe herzustellen! Dr. Katrin Schaak, München

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