Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus: Die klaffende Lücke
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.
Vertrauen ist größer als Wissen“, schreibt der Autor Deniz Utlu in einem Essay von 2019. „Es ist das beruhigende Gefühl, dass ohne jeden Zweifel die Verantwortlichen in Behörden die Fähigkeit und die Integrität haben, wo sie können, das Beste für die Menschen zu tun. […] Aber dieses Gefühl ist nicht mehr da.“
An diese Zeilen musste ich denken, als vergangene Woche der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorgestellt wurde, vor allem bei den Stellen zum Thema Rechtsextremismus. Ein Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors soll in Erfurt entstehen. Außerdem ein Archiv zu Rechtsterrorismus, welches unter anderem mit NSU-Akten gefüllt werden soll. Ohne Frage ist es wichtig, Unterlagen zu rechten Anschlägen der letzten Jahrzehnte zusammenzuführen, um sie in einem größeren Kontext betrachten zu können. Gerade um der Schlussstrich- und Einzelfallmentalität zu entkommen, die Justiz und Behörden schon zu lange verfolgen, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht, und Ermittlungen sich allein gegen Einzelpersonen richten anstatt gegen Netzwerke.
Seit der NSU-Prozess 2018 in München endete, blieb deshalb in linken und migrantischen Kreisen ein beunruhigender Zweifel zurück. Denn während sich die Hinweise auf ein gut organisiertes Netzwerk mit Verbindungen zum Verfassungsschutz hinter dem NSU verdichteten, verurteilte das Gericht lediglich ein überlebendes Drittel eines Trios mit ein paar Helfershelfern, die recht glimpflich davon kamen.
Gegen André Eminger, der dem Kerntrio aus Zschäpe, Bönhardt und Mundlos mehrere Tatfahrzeuge und Bahncards besorgt haben soll, läuft nun ein Revisionsverfahren. 2018 wurde er von der Beihilfe zum versuchten Mord freigesprochen, weil er angeblich in die Terrorpläne des untergetauchten Trios nicht eingeweiht gewesen war. „Lückenhaft und widersprüchlich“ nennt die Bundesanwaltschaft dieses Urteil und fordert nun, dass neu gegen Eminger verhandelt werden müsse.
Nicht nur Schuld der Union
Doch nicht nur Emingers Rolle ist unklar. Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 am Tatort war und mit V-Leuten telefoniert hat, will mit dem Mord nichts zu tun haben. Bis heute weiß man nicht, was er dort wollte und worüber am Telefon gesprochen wurde. Kurz nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 waren zudem im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, mit Informationen zu Thüringer Rechtsextremisten. Die hessische NSU-Akte bleibt wiederum bis zum Jahr 2034 geheim, weil die schwarz-grüne Landesregierung sich im Sommer gegen eine Offenlegung entschied. Niemand kann behaupten, dass es allein die Union war, die in den vergangenen Jahren eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes verschleppte.
Und so bleibt die Frage, was in dem nun geplanten Archiv zu Rechtsterrorismus mehr ins Auge fallen wird? Die schiere Fülle an Akten oder die klaffenden Lücken dazwischen? Wie dokumentiert man die Vorenthaltung von Wissen, ja die Vernichtung von Informationen seitens der Behörden?
Vielleicht müsste es vielmehr ein „Archiv der Fehler und Versäumnisse“ geben, das den dreifachen Vertrauensbruch des Staates gegenüber seiner Bürger_innen in der NSU-Causa sichtbar macht: Den ersten, weil eine solche Anschlagsserie möglich gewesen ist; der zweite, weil Informationen zur Aufklärung bis heute vorenthalten werden; und der dritte, weil der NSU-Komplex immer noch mit reiner Symbolpolitik angegangen wird. Denn solange die Lücken in der Erzählung von der abgeschotteten Zelle nicht weiter untersucht werden, verkommen das versprochene Archiv und auch der NSU-Gedenkort leider nur zu weiteren Symbolen.
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