: EU-Parlament setzt auf Recycling als Strategie
Kreislaufwirtschaft, Handelspartnerschaften und mehr Bergbau in Europa sollen die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Graphit sichern
Von Heike Holdinghausen
Um die Industrie auch künftig mit begehrten Rohstoffen versorgen zu können, setzt das EU-Parlament vor allem auf Recycling. Das geht aus dem Entwurf einer neuen Rohstoffstrategie hervor, den das Parlament am Montagabend diskutieren und in den nächsten Tagen verabschieden will. Die Strategie sei ein „Update“ der EU-Rohstoffpolitik, sagt die CDU-Politikerin Hildegard Bentele, die die Strategie als Berichterstatterin im EU-Parlament koordiniert hat. Die Strategie entfaltet keine Gesetzeswirkung, gibt der Kommission aber Aufträge, tätig zu werden, und lenkt die Debatte über ein Thema.
Um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Graphit, Kobalt, Lithium oder Seltenen Erden sicherzustellen, will das Parlament etwa die Europäische Rohstoffagentur Erma stärken, neue Initiativen im Bereich Energiespeicherung anstoßen und die nationalen Rohstofftätigkeiten besser koordinieren. Angeregt werden neue „strategische Partnerschaften“ mit rohstoffreichen Ländern; zudem gelte es, Sorgfaltspflichten in Handelsabkommen aufzunehmen, um nachhaltigen Bergbau in Drittländern sicherzustellen. Es gelte das „volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft“ auszuschöpfen, sagt Bentele, dazu sollen Recycling- und Sekundärmärkte für Rohstoffe aufgebaut und unterstützt werden.
Der Verband deutscher Metallhändler (VDM) begrüßt die Rohstoffstrategie als „gute Diskussionsgrundlage“. Das Parlament habe verstanden, dass die Stellschrauben für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion nicht im Abfall- und Entsorgungsrecht, sondern im Produktrecht liegen. „Die Strategie verweist an vielen Stellen darauf, dass Produkte in der EU lange haltbar, leicht reparier- und recycelbar sein müssen“, sagt Kilian Schwaiger, stellvertretender Geschäftsführer des VDM.
Kritisch sieht Schwaiger allerdings, dass die Strategie in einigen Punkten suggeriert, dass der Handel mit Aluminiumschrott den Zielen der Recyclingwirtschaft entgegenstehe. Hier legt das Parlament nahe, dass eine 100-prozentige Wiederverwertung verwendeter Metalle in der EU wünschens- und erstrebenswert sei. „Richtig ist, dass die Metallhandels- und Recyclingwirtschaft den freien und fairen Welthandel benötigt, um alle aufbereiteten Aluminiumqualitäten wieder in den Kreislauf zu bringen“, sagt Schwaiger. Ausfuhrbeschränkungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger Recycling führen.
Auch Michael Reckordt von der Entwicklungsorganisation Powershift sieht die Strategie ambivalent. „Es ist gut, dass das EU-Parlament erkannt hat, dass die europäische Zukunftsindustrie, etwa im Bereich Elektromobilität oder erneuerbare Energien, nicht in die gleiche Abhängigkeit von Rohstoffimporten verbleiben darf, wie das bei der fossilen Industrie immer der Fall war“, sagt Reckordt. Allerdings eröffneten einige Formulierungen der Strategie die Möglichkeit, in Europa Bergbau in bislang geschützten Naturschutzgebieten zu betreiben. Die Interessen des Naturschutzes würden denen der Bergabbauindustrie gleichgesetzt.
Es gebe hier „politisches Konfliktpotenzial“, gibt Berichterstatterin Bentele zu. „Wir sind aber in der Lage, Interessenkonflikte zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Aktivität in der EU lösen zu können, statt das Problem weiterhin auf Dauer an Drittstaaten auszulagern.“
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