: IN ALLER KÜRZE
Sonntags in die Bibliothek
Sonntags öffnen – das, so hat es gestern die Kulturdeputation beschlossen, soll die Stadtbibliothek. Und zwar an jedem ersten Sonntag von Oktober bis April. Einer generellen Sonntagsöffnung steht das Bundesarbeitsgesetz entgegen. Stadtbibliotheken dürfen nicht wie andere öffentliche und private Kultureinrichtungen oder wissenschaftliche Präsenzbibliotheken jeden Sonntag öffnen.
Linke gegen Fiskalpakt
Die Linksfraktion der Bürgerschaft lehnt die von Bürgermeister Böhrnsen (SPD) signalisierte Zustimmung zum Fiskalpakt ab und hat für Freitag eine Sondersitzung der Bürgerschaft beantragt. Laut Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, habe Bremen sich mit der Zustimmung zur Schuldenbremse in eine Zwangssituation begeben. Die Bremer Linke unterstützt die von der Bundestagsfraktion angekündigte Klage gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht.
CDU will’s besser machen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat in einer Jahresbilanz das rot-grüne Regierungsbündnis kritisiert. Während die Ausgaben weiter steigen würden, setze der Senat auf höhere Einnahmen. Die CDU-Fraktion spricht sich für Sofortmaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung, Schulplanung und Einbrüche aus und will Volksentscheide über Änderungen der Landesverfassung einführen sowie den Bau der A 281 vorantreiben. (taz)
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