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Hamburgs Justizstaatsrätin entlassen
Hamburgs Justizstaatsrätin Katja Günther arbeitet ab sofort nicht mehr für die Behörde und Justizsenatorin Anna Gallina (beide Grüne). „Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden“, teilte eine Senatssprecherin mit. Übergangsweise werde Gallina von Alexander von Vogel unterstützt, der bis auf Weiteres Staatsrat für Bezirke und Justizbehörde sei. Hintergrund des Abzugs von Günther ist ein seit Monaten anhaltendes Zerwürfnis zwischen der Justizsenatorin und der Staatsrätin. (dpa)
Bremer Klimacamp zieht um
Das Klima-Protestcamp in Bremen soll nach rund einem halben Jahr von seinem Platz neben dem Rathaus in die Wallanlagen umziehen. Wie eine Sprecherin des Innensenators mitteilte, muss das Lager wegen Sanierungsarbeiten am Rathaus geräumt werden. Am neuen Standort soll es auch Heizmöglichkeiten für die Bewohner geben. Aus Sicherheitsgründen sei es Voraussetzung, dass die Wärmequelle rund um die Uhr bewacht wird. (dpa)
Kontroverse um Impfzentren in Niedersachsen
Die Forderung nach einer Wiedereröffnung der erst kürzlich geschlossenen Impfzentren stößt in Niedersachsen auf Widerspruch. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, sie finde den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „höchst irritierend“. Der Sprecher der Ärztekammer, Thomas Spieker, lehnte die Wiedereröffnung ab. Die Grünen im Landtag unterstützten dagegen Spahn. Die Arztpraxen müssten entlastet werden. (epd)
AfD will Niedersachsen-Vorsitzenden rauswerfen
Der AfD-Bundesvorstand will ihren Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Jens Kestner, loswerden. Eine Mehrheit sprach sich in einer Telefonkonferenz dafür aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen den dem rechten Lager zugerechneten Landeschef zu beantragen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Eine Ämtersperre für Kestner sei jedoch nicht beschlossen worden. (dpa)
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