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Dänemark kontrolliert Grenzen
Dänemark kontrolliert in den kommenden Monaten weiter seine Grenzen. Die vorübergehenden Grenzkontrollen werden um sechs Monate bis zum 11. Mai 2022 verlängert, hat die dänische Regierung vergangene Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mitgeteilt, wie aus einem Brief von Justizminister Nick Hækkerup hervorgeht. Begründet wird der Schritt mit der anhaltenden Gefahr durch militante Islamisten und organisierte Kriminalität. Gleichzeitig informierte Hækkerup Brüssel darüber, dass die im Zuge der Coronapandemie vorgenommenen Grenzkontrollen zum 25. Oktober aufgehoben werden. Danach werden sich die Grenzkontrollen auf die deutsch-dänische Landesgrenze, die Grenze nach Schweden sowie die dänischen Häfen mit Fährverbindungen konzentrieren. (dpa)
Atomkraftgegner wollen Endlager
Die Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle muss nach Ansicht von Atomkraftgegnern „völlig neu austariert“ werden. Für die rund 200.000 Kubikmeter Atommüll, die aus dem Bergwerk Asse geborgen werden sollen, sowie die Rückstände aus der Urananreicherung gebe es bislang keine dauerhaften Lagermöglichkeiten, erklärte am Dienstag die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Initiative äußerte sich mit Blick auf Aussagen der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom Vortag. Deren Geschäftsführer Stefan Studt hatte gesagt, neben einer Atommülldeponie für hochradioaktive Abfälle müsse ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll gebaut werden. (epd)
SPD und Grüne vertragen sich
SPD und Grüne in Hamburg haben den koalitionsinternen Streit um die Klimaziele beigelegt. Bei einer Koalitionsrunde am Montagabend sei man übereingekommen, die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz „noch weiter zu verstärken“, sagte Vizesenatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Dazu würden der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet – mit dem Ziel, Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren. Um das Ziel gesetzlich zu verankern und zu erreichen, sollen die Maßnahmen zur CO2-Reduktion überprüft, nachgeschärft und ergänzt werden. (dpa)
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