Die Ersten verlassen das sinkende Schiff
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier ziehen zwei prominente CDU-Abgeordnete persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage
Von Pascal Beucker
Zwei Wochen nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl taumelt die CDU zunehmend kopflos in Richtung Opposition. Mit den saarländischen Bundesminister:innen Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier haben nun die ersten beiden prominenten Christdemokrat:innen ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Am Samstag teilten sie mit, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Damit machen sie den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste zum Zug kommen.
„Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der dpa. Das sei ihm schon am Wahlabend ebenso klar gewesen, wie „dass jeder bei sich selbst anfangen muss“.
Es reiche nicht aus, immer nur zu sagen, dass Land und Partei wichtiger seien als die eigene Karriere, sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nun sei eine Situation eingetreten, „wo man es dann auch tun muss“. Ihre Kabinettsposten wollen sie und Altmaier aber bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung behalten.
Auch wenn Altmaier betonte, er und Kramp-Karrenbauer wollten mit ihrem Schritt „niemanden unter Druck“ setzen, wird die Luft nicht nur für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet von Tag für Tag dünner. So verlangte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten am Wochenende den Rücktritt des gesamten Parteipräsidiums.
„Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte das Präsidiumsmitglied der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Bild am Sonntag. Aber dann müsse der Kandidat auch die Wahlen gewinnen. „Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“, sagte von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Markus Söders unterstützt hatte.
Eine Gruppe junger CDU-Politiker:innen um den JU-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor verlangen eine stärkere Beteiligung der Basis bei der personellen Neuaufstellung. „Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen“, schreiben die Autor:innen, zu denen auch die CDU-Vorstandsmitglieder Wiebke Winter und Anna Kreye zählen. Stattdessen müsse es „zukünftig viel stärker Aufgabe der Parteibasis sein, unsere CDU inhaltlich und personell neu auszurichten und ihren Kurs zu prägen“.
Neben Regionalkonferenzen, auf denen auch über personelle Alternativen abgestimmt werden soll, plädieren sie für einen „Mitglieder-Reformparteitag“. Die CDU sei „in viel zu großen Teilen eingeschlafen und demoralisiert“, konstatieren die Nachwuchspolitiker:innen. Sie müsse „raus aus der alten Denke und raus aus eingefahrenen Strukturen“.
Für diesen Montag hat Noch-CDU-Chef Laschet Vorschläge für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Den Parteigremien will er seine Pläne für einen Sonderparteitag vorstellen. Bislang scheint Laschet immer noch davon auszugehen, sich als Moderator des Veränderungsprozesses selbst an die Spitze der Bewegung stellen zu können.
