Wahlpannen: Geisel kündigt Kommission an
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Mittwoch angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, um Pannen am Wahlsonntag untersuchen zu lassen. Das hatte tags zuvor bereits die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gefordert. Nach der Senatssitzung am Dienstag aber hatte es die Landesregierung noch offen gelassen, ob sie den Vorschlag aufnimmt. Zu der Kommission sollten Wahlhelfer genauso zählen wie Experten aus der Wissenschaft und Persönlichkeiten der Justiz. Zugleich forderte Geisel Geduld: „Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen.“ Den „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen“ müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen. Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden. (taz)
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