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Bauarbeiten für Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbelt-Querung. In zweiter Instanz wurde am Freitag entschieden, dass für den Bau des geplanten Ostseetunnels benötigte Grundstücke im Bereich des Fährhafens von Puttgarden vorzeitig an die Vorhabenträger hatten übertragen werden dürfen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Reederei Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Unternehmen hatten gegen die sogenannte Besitzeinweisung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht geklagt und recht bekommen. Gegen diese Entscheidung haben das Ministerium und der dänische Vorhabenträger Femern Bælt A/S Beschwerde beim OVG eingelegt. Unterdessen laufen auf Fehmarn seit dem Frühjahr vorbereitende Arbeiten zwischen Deutschland und Dänemark. Der rund 18 Kilometer lange Tunnel soll voraussichtlich 2029 in Betrieb gehen. (dpa)

Neues Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt

Niedersachsens größte Einrichtung für behinderte Menschen, die Diakonie Himmelsthür mit Sitz in Hildesheim, hat ein Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt entwickelt. Der Leitfaden soll eine Orientierungshilfe für alle in der Einrichtung lebenden und arbeitenden Menschen bieten, wie die Einrichtung am Dienstag mitteilte. Zudem werden in dem Unternehmen fünf Anlaufstellen zum Thema sexualisierte Gewalt geschaffen. Bei dem Schutzkonzept gehe es darum, möglichen Übergriffen von Mitarbeitenden auf Be­woh­ne­r:in­nen sowie von Beschäftigten und Be­woh­ne­r:in­nen untereinander vorzubeugen, erläuterte Sprecherin Ute Quednow. In der Vergangenheit sei es vereinzelt zu solchen Übergriffen gekommen. Das Konzept wurde in einer Auflage von 3.000 Stück gedruckt. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, gibt es auch eine Version in Leichter Sprache. (epd)

Justizministerium geht gegen Osnabrücker Ermittlungen vor

Das Bundesjustizministerium unter der noch amtierenden Ministerin Christine Lambrecht (SPD) geht gegen die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor. Das Ministerium hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge am Montag eine Beschwerde an das Amtsgericht Osnabrück geschickt. Das Ministerium hält die drei Wochen zurückliegende Durchsuchung in seinem Haus für illegal. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte damals das Justiz- und das Finanzministerium wegen Vorwürfen gegen Be­am­t:in­nen der Zoll-Spezialeinheit „Financial Intelligence Unit“ durchsuchen lassen. Weil ihr Leiter CDU-Mitglied ist, warf die SPD der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein politisch motiviertes Handeln bei der Durchsuchung vor. Auch das Justizministerium betont in seiner Beschwerde, dass eine Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei, da es kooperativ bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geholfen hätte. (taz)

Stadt Gifhorn kauft das Mühlenmuseum

Das Wahrzeichen von Gifhorn – das Mühlenmuseum samt dem sogenannten Glockenpalast – wird von der Stadt gekauft. Der Gifhorner Stadtrat habe am Montag mehrheitlich für den Kauf des Areals gestimmt, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Kostenpunkt: rund 2,6 Millionen Euro, wobei der Preis wegen einer Kreditrückzahlung effektiv rund 2,32 Millionen Euro beträgt. Die Stadt wolle das Museum nun mit neuen Konzepten erhalten und weiterentwickeln. (dpa)

Hapag Lloyd steigt beim Containerhafen Wilhelmshaven ein

Die Reederei Hapag Lloyd steigt beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ein. Das Unternehmen werde sich mit 30 Prozent am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) und mit 50 Prozent am Rail-Terminal Wilhelmshaven (RTW) beteiligen, teilte Hapag Lloyd am Dienstag mit. Der Terminalbetreiber Eurogate halte die verbleibenden Anteile. Zum Kaufpreis sei Schweigen vereinbart worden. Weil die Genehmigung der Kartellbehörde benötigt werde, werde der Abschluss in einigen Monaten erwartet. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), Aufsichtsrat beim Jade-Weser-Port, nannte den Einstieg der Hamburger Reederei eine „gewaltige Chance“. Damit eröffne sich die Perspektive, ab 2023 auf den Weg zu den angepeilten Umschlagsvolumina zu kommen. (dpa)