Ungeliebte Ausnahme
In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
„Da fühlen
wir uns natürlich übergangen“
Linn, Klimacamp-AktivistinVon Tjade Brinkmann
Nach dem Feiertagsgesetz in Niedersachsen sind Versammlungen sonntagmorgens verboten – weil die Feiertagsruhe gestört werden könnte. Das musste am vergangenen Sonntag auch das Klimacamp in Hannover erfahren, als die Polizei Plakate und Banner der Klimaschützer:innen entfernte. Doch für die Zukunft hat das Camp eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die Banner dürfen also auch sonntagmorgens hängen bleiben. Aber zufrieden sind die Aktivist:innen nicht. Sie fühlen sich von der Stadt übergangen.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und der evangelische Stadtsuperintendant Rainer Müller-Brandes hatten, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, mit den Aktivist:innen nach Möglichkeiten gesucht, um den Konflikt zu lösen. Am Ende stand das Angebot einer Ausnahmegenehmigung – so erzählt es Linn, eine Teilnehmerin des Klimacamps. Darüber habe man im Camp aber noch sprechen wollen, weil die Aktivist:innen bereits einen Eilantrag gegen die Auflagen gestellt hatten.
Damit sollten die von der Polizeidirektion auf Grundlage des Feiertagsgesetzes aufgestellten Einschränkungen für das Camp als rechts- und verfassungswidrig festgestellt werden. „Uns wurde daraufhin gesagt, dass keinesfalls über unseren Kopf hinweg entschieden werde“, so Linn.
Tatsächlich aber sei der Bescheid über die Ausnahmegenehmigung einen Tag nach dem Gespräch mit Onay bei ihnen eingegangen – ohne weitere Absprache mit den Aktivist:innen. „Da fühlen wir uns natürlich übergangen“, erzählt Linn.
Detlev Manger vertritt das Klimacamp als Rechtsanwalt. Er deutet die Genehmigung als Strategie, um einer gerichtlichen Entscheidung gegen die Polizeidirektion zuvor zukommen. Über den Antrag der Aktivist:innen sollte eigentlich am Freitag entschieden werden. Doch durch die Sondergenehmigung wurde er nun hinfällig.
In einer Pressemitteilung adressieren die Aktivist:innen ihre Kritik direkt an Oberbürgermeister Onay: „Sie haben über unseren Kopf hinweg Fakten geschaffen und uns die Möglichkeit genommen zu beweisen, dass man uns Unrecht getan hat.“ Nun wollen die Aktivist:innen im Nachhinein mit einer umgestellten Klage klären, ob die Auflagen rechtswidrig waren.
