Rekommunalisierung der Schulreinigung: Sauber weggewischt

Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne.

Hier gibt's noch einiges aufzuräumen: die Schulreinigung in Berlin   Foto: picture alliance / dpa | Sebastian Gollnow

Berlin taz Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt vorerst weiter in die Ferne: Am Mittwoch beschäftigt sich der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses mit dem Bericht der AG Rekommunalisierung, an der zwei Senatsverwaltungen und VertreterInnen der Bezirke eine ganze Weile lang gewerkelt hatten. Allerdings, kritisiert die BürgerInnen-Initiative Schule in Not, sei der Bericht so oberflächlich und lückenhaft, „dass er im Prinzip die Forderung nach einer Rekommunalisierung torpediert“, sagt Philipp Dehne, Mitinitiator von Schule in Not.

„Tatsächlich fiel es uns beim ersten Lesen des Zwischenberichts schwer, zu entscheiden, ob dieser tatsächlich als ernst gemeinter, fundierter Zwischenbericht gedacht ist oder eher dem Gewinnen von Zeit dient“, schreibt Dehne in einer Stellungnahme an die Ausschussmitglieder. Zumal der Bericht der AG ursprünglich schon im März kommen sollte – als Grund für die Verzögerung wurde mangelnde Zuarbeit aus den Bezirken geltend gemacht.

Die berlinweite Initiative Schule in Not hatte das Thema Rekommunalisierung vor etwa zwei Jahren angestoßen. Hintergrund sind die prekären Bedingungen im Reinigungsgewerbe – die letztlich mitursächlich sind für dreckige Schulflure und schlecht geputzte Toiletten, die viele Eltern und SchülerInnen in Berlin schon lange übel aufstößt.

Der Kostendruck im Reinigungsgewerbe ist enorm, weshalb die Firmen versuchen, möglichst viele Quadratmeter in möglichst wenig Zeit putzen zu lassen. Für die Bezirke wiederum spielt der Preis eine entscheidende Rolle bei der Frage, welchem Unternehmen sie den Zuschlag geben. Dabei ist „Gute Arbeit“ eigentlich eines der zentralen Ziele, die sich die scheidende Rot-rot-grüne Koalition 2016 in den Vertrag geschrieben hatte.

Schrittweise rekommunalisieren

Die Initiative hatte erreicht, dass in immerhin acht Bezirksparlamenten Beschlüsse gefasst wurden, das jeweilige Bezirksamt möge schrittweise in die Rekommunalisierung einsteigen. In mindestens vier Bezirken gibt es sogar einen Auftrag an das Bezirksamt, einen konkreten Zeit- und Kostenplan aufzustellen, wie das gelingen könnte.

Eine solche nachvollziehbare Kostenschätzung ist nämlich Grundlage für Verhandlungen um Haushaltsgelder – und wäre auch entscheidend dafür, ob sich eine künftige Regierung eine Rekommunalisierung in den Koalitionsvertrag schreiben will.

Tatsächlich sind die Beispiele, wie eine Rekommunalisierung umgesetzt werden könnte, im Bericht an die Abgeordneten eher grobe Schätzungen – zudem wird nicht klar, welche Parameter eigentlich mit welcher Gewichtung eingepreist werden. „Bezirk B“ kommt etwa auf eine „Kostensteigerung von über 100 Prozent“ bei der Anstellung von eigenem Personal – ohne, dass der Bericht, der der taz vorliegt, transparent macht, warum.

„Bezirk A“ hingegen landet bei einer Kostensteigerung von 255 Prozent und begündet die Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Jahr unter anderem mit zusätzlichen Leistungen, die man für eine „qualitativ hochwertige Reinigung“ einrechnen müsse, etwa „Zwischen-/Tagesreinigung, jährliche Ferienreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung.“ Das koste zusätzliches Personal. Zudem müsste die Kalkulation der Arbeitszeit, die es wirklich brauche, um ein Klassenzimmer gut zu putzen, angepasst werden.

Acht Bezirke haben bisher Beschlüsse für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gefasst.

Einen kleinen Erfolg konnte die BürgerInneninitiative 2020 verbuchen, als die rot-rot-grüne Koalition mehr Geld im Haushalt für die Tagesreinigung der Schulen zur Verfügung stellte – um etwa bei laufendem Betrieb die Flure zu fegen oder die Waschräume zwischenzureinigen.

Sauberkeits-Note 2,1

Insgesamt 16 Millionen Euro standen im Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung. Das habe auch zu entscheidenden Verbesserungen geführt, sagt etwa Andy Hehmke (SPD), Schulstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg: Er habe eine Umfrage unter allen Schulen im Bezirk gemacht und Durchschnittsnoten für die Zufriedenheit mit der Schulreinigung erfragt: „Wir sind da inzwischen bei einer 2,1.“

Seine KollegInnen in den Bezirken seien ähnlich begeistert von der Tagesreinigung: „Die Behauptung, die Schulen seien schlecht geputzt, ist aus meiner Sicht damit tot“, meint Hehmke. Dennoch seien die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Reingungsbranche – viel Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeiten spätabends oder frühmorgens, viele Jobcenter-AufstockerInnen – natürlich weiter ein Problem.

Im kommenden Haushaltsentwurf, den allerdings eine neue Koalition beschließen muss, sind allerdings auch die Mittel für die Tagesreinigung nicht mehr enthalten. Hehmke sagt, er sei aber „nicht gewillt, die einfach so einzustellen“ und will die Tagesreinigung im Rahmen einer „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ fortführen. Die neue Koalition wird den kommenden Haushalt kaum vor dem Frühjahr beschließen.