wortwechsel: Politik in Deutschland und in Afghanistan

Deutsche Politik ist mitverantwortlich für Desaster in Afghanistan. Die Klimakatastrophe ist vorhersehbar wie der Einmarsch der Taliban in Kabul. Wer macht die beste Klimapolitik?

Ein Kanzlerkandidat aus Deutschland   Foto: dpa

Kriegslügen

„Biden rechtfertigt sich“, taz vom 17. 8. 21

Wenn Politiker, die lange Jahre Aufhetzungen, Rechtfertigungen und Kriegslügen in Afghanistan, Irak, Libyen et cetera unters Volk gebracht haben, nun von einer „falschen Einschätzung der Lage“ sprechen, fühle ich mich an die letzten Kriegslügen nach dem Vietnamkrieg (und sogar nach dem Ersten Weltkrieg) erinnert. Bis zuletzt sollte nicht der gesamte Krieg infrage gestellt werden, sondern lediglich die Umstände seiner Beendigung. Warum? Damit auch der nächste sinnlose Kriegseinsatz wieder zu rechtfertigen ist? Damit man sich später erneut mit dem lapidaren Satz der „falschen Einschätzung“ jeder Verantwortung für Hunderttausende Tote und Verkrüppelte entziehen kann?

Norbert Gores, Neu-Morsnet

Laschet und andere

„Der überforderte Kandidat“,

taz vom 14. 8. 21

Ulrich Schulte beschreibt zutreffend, wohin sich die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten manövriert hat. Und sicher würden viele, die nun ihr Kreuz bei der FDP machen, einem Kanzlerkandidaten Söder ihre Stimme geben. Mein Reflex auf diesen Artikel: Bei den Grünen sieht es doch noch dramatischer aus. Lagen Anfang Mai CDU und Grüne gleichauf bei 24 Prozent, liegt die CDU heute bei 25 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, haben ein Viertel an Zustimmung verloren. Eine historische Chance ist dahin. Mit einer Kanzlerkandidatin, die noch kein politisches Amt begleitet hat oder in ihrem Beruf erfolgreich war, also keinerlei Kompetenzen nachweisen kann, können die Grünen nicht überzeugen. Die Pannen, welche sie sich bisher geleistet hat, weisen auf persönliche Mängel hin. All das löst bei vielen, den Grünen grundsätzlich nicht abgeneigten Wählern ein erhebliches Unbehagen aus. Den Profit aus diesem Dilemma zieht die SPD. Es stellt sich die Frage, wie man bei den Grünen mit dieser Situation umgehen wird.Wolfgang Haas, Pforzheim

Völlig unerwartet

„In der Falle“, taz vom 17. 8. 21

Angesichts des Desasters in Kabul heißt es jetzt bei unseren ach so weitsichtigen Politikern entschuldigend, dass der schnelle Vormarsch der Taliban „nicht vorhersehbar“ gewesen sei. Genauso wird es auch bei der Klimakatastrophe kommen: Die ersten unumkehrbaren Kipppunkte sind am Fallen. Wenn das geschehen ist, wird es für die Weltgemeinschaft mit der Klimakatastrophe ähnlich „unerwartet“ schnell kommen, wie in den letzten Tagen bei der „nicht voraussehbaren“ Geschwindigkeit des Falls von Kabul. Während das Versagen in Afghanistan „nur“ für Hunderte von Ortskräften den Tod bedeuten könnte, wird die Klimakatastrophe für Millionen Menschen das Ende ihres Lebens zur Folge haben.

Nikolaus Geiler, Freiburg im Breisgau

Konstanz Klimaneutral?

„Wir sind überall zu langsam“,

taz vom 9. 8. 21

Als Konstanzerin kann ich die Naivität der Fragen und die Schönhuberei des Konstanzer Bürgermeisters bestenfalls belächeln! Konstanz versinkt im Verkehr, die Stadt hat überhaupt kein Verkehrskonzept – weder für Autos noch für den chaotisch verlaufenden Radverkehr. Die Altstadt – kein einziger Baum, alles kostenintensive Grün wird zunehmend entfernt – wurde mit riesigen Plastikobjekten dekoriert. Sehr kostengünstig und sehr „umweltfreundlich“. Es gibt ans Absurde grenzende Baumpflanzaktionen: Bäume werden von der Stadt verschenkt, wie diese aber zu pflanzen und zu pflegen sind, weiß kaum jemand. Gleichzeitig wird massiv Personal eingespart. So ist auch der Ausruf der Klimaneutralität lediglich eine gelungene PR-Aktion.

Daniela Kloock, Berlin

Keine Hilfe geleistet

„Zeit für den Abzug“, taz vom 19. 8. 21

Die vier auf der taz-Titelseite vom 19. 8. 21, abgebildeten ebenso inkompetenten wie gleichermaßen ignoranten Personen (Kramp-Karrenbauer, Maas, Merkel, Seehofer) sollten wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber Tausenden sowie nachgewiesener Verbrechen gegen die Menschlichkeit unverzüglich vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezerrt werden.

Peter Kaschel, Recklinghausen

Soziale Marktwirtschaft

„Ein harter Rollenwechsel“,

taz vom 9. 8. 21

Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass einige Behauptungen des baden-württembergischen Grünen-Finanzministers Bayaz im Interview unwidersprochen bleiben. Nein, eine Schuldenbremse schafft kein Vertrauen, und erst mit den angeblichen „Schuldenbergen“ hinterlassen wir unseren Kindern einen nicht ruinierten Planeten. Heutige, sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz zahlen sich in der Zukunft aus. Des Weiteren widerspreche ich Herrn Fayaz, dass die Vermögensprüfung bei einer Vermögensteuer für den Staat zu aufwendig sei. Bei „Hartz IV“ ist das bei wirklich vermögenslosen Menschen heute schon in recht großem Stil der Fall. Ferner wird der Markt mit Rahmenbedingungen nicht der Problemlöser für die Herausforderungen unserer Zeit sein. Die eigentliche Herausforderung ist, die „soziale“ Marktwirtschaft als Problem anzuerkennen und einen grundlegenden Wandel zu vollziehen. Mathias Winterberg, Kleve

Klimapolitik rot-grün

„Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet“, taz vom 7. 8. 21

Der Bericht des Weltklimarats bestätigt den gedanklichen Ansatz von Peter Unfried, die Parteien vor allem an ihren Konzepten gegen die Erderwärmung zu messen.

Es ist keine Zeit zu verlieren, es muss eine wirksame, komplexe Politik gemacht werden, die die Ursachen des Klimawandels im Auge hat genauso wie den Schutz der Menschen vor seinen Folgen. Welche Parteien sollten jetzt diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen? Nun kann ich Peter Unfried nicht mehr folgen in seinem Feldzug gegen die SPD. Von den relevanten Parteien scheint die Sozialdemokratie noch am ehesten geeignet, gemeinsam mit den Grünen eine sozialverträgliche, wirksame Klimapolitik zu entwickeln. Es könnte sich auszahlen, dass die Partei so viele aktive Jungsozialisten und junge Bundestagskandidaten hat, die persönlich an dieser Zukunftspolitik interessiert sind. Jens Jacobsen, Flensburg

Dilettantismus

„Der außenpolitische Sargnagel“,

taz vom 19. 8. 21

Deutschlands politisch Verantwortliche haben durch ihre Rolle in Afghanistan ihre ganze Schäbigkeit, Verlogenheit und ihren Dilettantismus aller Welt vor Augen geführt. Ein hilfloser Außenminister und ein Kandidat der „Christ“-„Sozialen“ für das Bundeskanzleramt und Parteivorsitzender, der zunächst darüber schwadroniert, dass sich „2015“ nicht wiederholen dürfe. Dann verkündet er vollmundig, dass er als gewählter Kanzler 10.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen wolle, wohl wissend, dass die Taliban bereits heute alles dicht gemacht haben und niemand aus dem Land entkommen lassen werden, der Belege dafür mit sich führt, dass er für westliche Organisationen tätig war. Ganz abgesehen davon, dass die genannte Zahl vollkommen willkürlich ist, weil sie keineswegs alle „Ortskräfte“ umfasst, die für den Westen jetzt ihr Leben aufs Spiel setzen dürfen.

Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln

Gendersternchen

„Der Abschied von der Freiheit“,

taz vom 15. 8. 21

Ein eindrucksvoller Artikel. Ich dachte, ich könnte mich an das Gendersternchen gewöhnen. Aber im Zusammenhang mit den Gefahren der Frauen in Afghanistan ist der Gebrauch dieses Ausdrucks von angeblicher „Geschlechtergerechtigkeit“ geradezu grotesk.

Peter Luther, Duras (Frankreich)