Streng geheimer AfD-Wahlkampf
Bündnis gegen Rechts kritisiert als Grillfest getarnte Wahlparty
Die AfD hat ihre Wahlkampfparty gar nicht angemeldet
Ein Wahlkampfauftakt, ein Grillfest: In Hamburg wollte die AfD in einem Park im Stadtteil Eppendorf den Bundestagswahlkampf einläuten. In der Einladung, die der taz vorliegt, kündigten die Organisatoren um den Bezirksvorsitzenden Hamburg Nord Martin Rohweder an, an diesem Sonntag an die Tradition ihrer Sommerfeste anknüpfen zu wollen. „Selbst die Delta Variante“ des Covid 19- Virus werde sie nicht abhalten, hieß es. Doch der AfD wurde der Wahlkampfauftakt vermiest.
Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ hat die Einladung publik gemacht und zum Protest aufgerufen. Eine Nachfrage der taz bei der Polizei offenbarte, dass die AfD die Parteiveranstaltung nicht angemeldet hatte. Und beim Bezirksamt Nord hieß es, dass die AfD der Bitte um die Anmeldung der Veranstaltung bis Freitagvormittag nicht nachgekommen sei.
Dabei sollte es so schön werden. Mit einem Spanferkel wollte die Partei für das leibliche Wohl sorgen. In einem weiteren Schreiben, das das Bündnis gegen Rechts erhielt, kündigte die Partei an, dass auch Spitzenpolitiker:innen aus der Hamburger AfD sprechen sollten, um die Parteimitglieder mit „kämpferischen Reden auf den Bundestagswahlkampf“ einzuschwören.
Die Einladung offenbart, wie gespalten der Landesverband ist. Heißt es doch, dass das Fest eine „gute Gelegenheit“ sei, „Gräben zuzuschütten“. Und sie schließt mit „partei-freundlichen und dennoch lieben Grüßen“. In der Hamburger AfD gewinnen die Flügel-nahen Kräfte derzeit an Macht. Das parteiinterne Netzwerk um den Thüringischen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke hat sich zwar 2019 offiziell aufgelöst, nachdem der Verfassungsschutz ihn als rechtsextremistisch eingestuft hat, doch die Anhänger:innen sind in der Partei geblieben. Schon bei der Aufstellung der Bundestagskandidat:innen konnten sich in Hamburg rechtere Kräfte durchsetzen.
Auf Listenplatz 1 steht Bernd Baumann. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gehört zu den moderateren AfDlern, setzte aber das neue Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich, das das damalige Parlament entmachtete. Die Listenplätze 2 und 3 gewannen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen und die Bezirksvorsitzende in Mitte, Nicole Jordan. Die Frauen wollten einen Sonderparteitag durchsetzen, um den Landesvorstand abzuwählen. Aus einem anonymen Schreiben, das der taz vorliegt, geht die Motivation hervor: Der Vorstand habe den Rauswurf von Andreas Kalbitz mitzuverantworten. Der war damals zweite treibenden Kraft des Flügels.
Aus Sorge vor Protesten hat die AfD schon in der Einladung einen Plan B verkündet: Im Zweifel werde man in Jordans Garten umziehen. „Es sind schon Partyzelte aufgestellt“, heißt es vom Bündnis. Und mit der Feier verlegt sich auch der Protest. Andreas Speit
