Saar-Stimmzettel ohne Grüne und Linke?
Die Saar-Grünen wollen eine neue Bundestagsliste aufstellen, auch bei den Linken ist diese strittig
Von Christoph Schmidt-Lunau
Im Saarland sorgen nach wie vor gleich zwei KandidatInnenlisten zur Bundestagswahl für risikoreiche Auseinandersetzungen. Weder die Linke noch die Grünen können bislang sicher davon ausgehen, dass ihre Listen von der Landeswahlleiterin im Saarland zugelassen werden. Geschieht das nicht, wären die Parteien in diesem Bundesland nicht auf den Stimmzetteln vertreten und damit nicht wählbar.
Die saarländischen Grünen wollen sich am Samstag bei einem Parteitag um Schadensbegrenzung bemühen. Nachdem die am 20. Juni aufgestellte Liste mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich an der Spitze am Dienstag von Gerichten gekippt wurde, wählen sie neu. Das Landesschiedsgericht hatte eine Verletzung des Frauenstatuts und weitere Satzungsverstöße festgestellt. Auf einem vorsorglich einberufenen Landesparteitag soll jetzt eine neue KandidatInnenliste gewählt werden – zwei Tage vor Ablauf der Abgabefrist.
Der 63-jährige ehemalige Landesvorsitzende Ulrich, der nach der verlorenen Landtagswahl 2017 zunächst den Weg für einen Generationenwechsel freigemacht hatte und dann doch noch einmal als Bundestagskandidat angetreten war, hat inzwischen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Als Vorsitzender des mit Abstand größten Ortsverbands der Grünen im Saarland hat er gleichwohl erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Landespartei. Der Grünen-Ortsverband Bous prüft als Konsequenz des Gezerres um seine Spitzenkandidatur aber sogar einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Ulrich und sammelt dafür Material. Eine Befriedung des Konflikts ist damit nicht in Sicht.
Auch die Linke ist gespalten
Auch der offene Streit bei den Linken hat bereits zu einem ersten Parteiausschluss geführt. Das Landesschiedsgericht hat die stellvertretende Linken-Landtagsfraktionschefin Astrid Schramm aus der Partei verbannt. Schramm hatte den Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er angeblich Wahlen manipuliert und Urkunden gefälscht habe. Die Staatsanwaltschaft leitete ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein, das noch nicht abgeschlossen ist. Der saarländische Linken-Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte deshalb angekündigt, Lutzes Wahlkampf nicht zu unterstützen.
Die Anfang Juni bei einer Parteiversammlung in Neunkirchen aufgestellte KandidatInnenliste mit ihm als Spitzenkandidaten hat Lutze als amtierender Linken-Landesvorsitzender der Landeswahlleiterin bereits vor Wochen zugestellt, obwohl daran sowohl die Linken-Landtagsfraktion, als auch die Bundespartei Zweifel angemeldet hatten. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken teilte der taz mit, die Überprüfung der Landesliste durch die Parteizentrale sei noch nicht abgeschlossen. Lutze erklärte zeitgleich, er habe die dafür aus Berlin angeforderten Listen der Stimmberechtigten gar nicht abgeschickt, wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Ob und wie das Karl-Liebknecht-Haus die Liste ohne diese Zulieferung überprüfen kann, blieb offen.
Lutze hat derweil längst Fakten geschaffen. Der taz schrieb er: „Die Landesliste wurde am 21. 6. eingereicht, nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist bei der Landesschiedskommission. Ein Widerspruch ist nicht eingegangen.“ Er rechne im Saarland, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, mit einer Unterstützung durch die Bundespartei und erkenne dafür bereits erste Anzeichen.
