Weniger Autos wollen alle
Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt
Von Claudius Prößer
Der Berliner Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat anlässlich der Abgeordnetenhauswahlen am 26. September „Wahlprüfsteine“ an die Parteien verschickt und auf Grundlage von deren Antworten Noten von 1 bis 6 vergeben. Wie Vorstandsmitglied Frank Masurat bei einer Online-Veranstaltung des ADFC am Donnerstagabend berichtete, schnitten Bündnis 90/Die Grünen dabei mit 1,8 am besten ab, gefolgt von der Klimaliste mit 2,2. Die aktuellen Koalitionärinnen der Grünen landeten mit 2,9 (Linke) und 3,3 (SPD) im Mittelfeld, die Oppositionsparteien CDU und FDP kamen auf 4,3 und 4,4.
„Wir halten das Thema Verkehrswende in diesem Jahr für mit wahlentscheidend“, sagte Masurat bei der Vorstellung der Auswertung. Auch nach drei Jahren Mobilitätsgesetz sei „die Verkehrswende noch nicht auf den Straßen angekommen“. Diese Einschätzung habe auch den sehr guten Schnitt der Grünen gesenkt, denn, so Masurat, „sie hatten auf Landesebene und in etlichen Bezirken die Verantwortung dafür und sind uns letztlich eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum es jetzt besser werden soll“.
Klares Lob gab es für die – in den Wahlprogrammen enthaltenen, aber auch mündlich getroffenen – Aussagen der Grünen und der Klimaliste zur Reduzierung von Autos und Parkplätzen in der Stadt. Diese seien im Gegensatz zu den Mitbewerberinnen auch mit Mengenangaben unterlegt worden – wobei es „Common Sense“ sei, dass die Zahl der Kfz in Berlin abnehmen müsse. Dass die Klimaliste beim ADFC schlechter abschnitt, ist in erster Linie ihrer Unerfahrenheit in der Steuerung einer Verwaltung zuzuschreiben.
Die Positionierung der SPD laufe im Großen und Ganzen auf ein „Weiter so“ hinaus, erläuterte Masurat, hervorzuheben seien allerdings klare Vorstellungen zur Umsetzung der „Vision Zero“, die schwere Unfälle verhindern soll. „Gestolpert“ sei man umgekehrt bei den Linken über deren Zielsetzung, die Rolle der Bezirke bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zu stärken, und die Ablehnung einer Fachaufsicht des Senats: „Da laufen wir auseinander.“
Vor allem bei CDU und FDP, aber auch bei der SPD sieht der ADFC wenig Interesse, mehr von Autos belegten Straßenraum durch regulatorische Maßnahmen freizumachen. Diesen Parteien gehe es nur darum, Anreize zu setzen, so Frank Masurat: „Es braucht aber Push- und Pull-Faktoren, um hier etwas zu bewirken.“
