: Keine Tests von der CDU
Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Gesundheit darf der Wahlkampfbus des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann nicht als mobile Corona-Teststation genutzt werden. „Der mit E-Mail vom 2. Juni 2021 erfolgte Entzug der Zertifizierung war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden“, teilte die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Sie habe den Widerspruch der Betreiberin der Teststelle „Heilmann-Bus“ als unzulässig zurückgewiesen. Öffentlich finanzierte Bürgertestungen in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus blieben unzulässig.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni erklärt, die Apotheke, die die Teststelle betrieben hat, habe keine Zertifizierung mehr dafür. Teststellen müssten politisch neutral sein. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen