SITZ IM UN-SICHERHEITSRAT: ROT-GRÜN HAT ALLE SIGNALE ÜBERHÖRT: Afrikaner als Sündenbock
Zum Auftakt der Debatte der UNO-Generalversammlung über eine Reform des Sicherheitsrates ist die Seifenblase einer gesicherten Mehrheit für die Ambitionen der rot-grünen Regierung auf einen ständigen Ratssitz für Deutschland endlich geplatzt. Bereits im April 2004 hatte der außenpolitische Berater des Kanzlers, Mützelburg, großspurig angekündigt, die Bundesregierung werde im darauf folgenden Herbst eine Abstimmung in der Generalversammlung „erzwingen“ und dabei die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 128 der 191 UN-Staaten für einen ständigen deutschen Ratssitz erhalten.
Noch letzte Woche sprachen Berlins Diplomaten in New York gar über eine „mögliche Mehrheit“ von „150 plus“ für den gemeinsamen von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien vorgelegten Antrag. Dieser Selbstbetrug und die damit verbundene monatelange Irreführung der Öffentlichkeit beruhten im Wesentlichen auf der Fehleinschätzung, die bilateralen Unterstützungsbekundungen, die Schröder, Fischer und UN-Botschafter Pleuger in den letzten zwölf Monaten bei zahlreichen Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika einsammelten, seien bereits gesicherte Stimmen für die Entscheidung in der Generalversammlung.
Dabei hat die Bundesregierung überhört oder verdrängt, dass der deutsche Sitz im Sicherheitsrat eben nur ein Teilaspekt ist, für jeden dieser Staaten aber das Gesamtpaket der Ratsreform stimmen muss. Und dass ist insbesondere für eine Mehrheit der afrikanischen Staaten nicht der Fall. Jetzt müssen die angeblich „unzuverlässigen“ Afrikaner als Sündenbock für die Fehleinschätzungen der Bundesregierung herhalten. Wie gravierend diese waren, zeigt auch die noch letzte Woche von Berliner Regierungsvertretern verkündete Prognose, die von Italien, Argentinien und Pakistan angeführte, über 40 Staaten starke Gruppe der G-4-Kritiker in der Generalversammlung werde keinen eigenen Gegenantrag auf die Beine bringen. Daher werde der Antrag der G 4 „die einzige Beratungs- und Entscheidungsgrundlage“ für eine Reform des Sicherheitsrates sein. ANDREAS ZUMACH
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