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Verfassungsschutz: alles extrem wie gehabt
Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Teile der Szene seien gewaltbereit, militant und verfügten, anders als die Linksextremen, mit der AfD über einen politischen Arm, warnte er anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 für das Land Bremen. Allerdings habe die Militanz der linksextremistischen Szene stark zugenommen. Auch der Islamismus berge nach wie große Gefahren, so Mäurer. Das gleiche hatte er auch vor einem Jahr gesagt. Mäurer benenne „die Zustände, die tatsächlich herrschen“, lobte CDU-Polizist Marco Lübke. (epd/taz)
Senat: Neuanfang für Sang und Klang
Chöre und Blasmusikgruppen dürfen jetzt auch wieder in Innenräumen proben. Das hat der Senat beschlossen. Die neuen örtlichen Coronaregeln sehen vor, dass bis zu 100 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln zusammen drinnen musizieren können. Voraussetzung ist, dass sie alle tagesaktuell negativ getestet wurden. Auch Aufführungen vor einem Publikum mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern seien möglich, hieß es. Gerade Musik sei „für das gesellschaftliche Leben von hoher Bedeutung“, sagte Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD). Anfang der Woche hatte sich der Landesmusikrat über die Ungleichbehandlung von Ensemblemusik und Teamsportarten beschwert. (taz)
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