PETER HARTZ’ ABGANG BEI VW NUTZT WULFF, ABER NICHT MERKEL: Ruin eines Markennamens
Für Christian Wulff war der gestrige Mittwoch ein guter Tag. Seit der Christdemokrat vor zwei Jahren die Macht in Niedersachsen und damit auch den Vorsitz im VW-Aufsichtsrat übernahm, drängte er auf eine Reform des „Systems VW“. Die Ablösung des langjährigen Personalvorstands Peter Hartz hat den Ministerpräsidenten auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt weiter gebracht. Wie kein anderer stand Hartz für das enge Zusammenwirken von Vorstand und Betriebsrat, IG Metall und SPD-Politik. Mit der VW-Affäre hat die Union im Wahlkampf ein Argument mehr für ihre Forderung, auch bei den Tarifverträgen das angebliche Kartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften aufzubrechen.
Für die Wahl am 18. September ist aber die Frage weit wichtiger, was der unrühmliche Abgang von Peter Hartz für den Fortgang der Reformpolitik im Bund bedeutet. Und da sind die Konsequenzen für die CDU weit weniger erfreulich. Die Wolfsburger Affäre dürfte das Wahlvolk in der Einschätzung bestärken, dass „Hartz“ für nichts anderes steht als für Murks und für unsoziale Politik. Da die Union diese Reformpolitik aber im Großen und Ganzen fortsetzen und teilweise sogar verschärfen will, könnte sich dieses negative Image auf künftige Maßnahmen einer Unionsregierung übertragen. Nicht von ungefähr fordern CDU-Politiker schon jetzt, für die nach Hartz benannte Arbeitsmarktreform ein neues und weniger belastetes Label zu erfinden.
Den Sozialdemokraten dagegen fällt der Ruin der Marke Hartz weit weniger zur Last. Schließlich hat sie sich in jüngster Zeit schon gründlich davon abgesetzt, hat Nachbesserung versprochen und in ihrem Wahlprogramm ein sozialeres Antlitz aufgesetzt. Wie glaubwürdig dieses Abrücken war, ist zwar eine andere Frage. Aber der Kurswechsel hatte zur Folge, dass die gescheiterte Reform allmählich mehr mit der Person Peter Hartz’ verbunden wird als mit der Person Gerhard Schröders. Dass Hartz nun zurücktritt, wenn auch aus einem anderen Grund, kann diesen Eindruck nur verstärken. Was gut ist für Christian Wulff, muss deshalb noch lange nicht gut sein für Angela Merkel.
RALPH BOLLMANN
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