Klimaschutz und CO2-Preis: Die Ärmsten entlasten
Die Stiftung Klimaneutralität schlägt vor, wie ein steigender CO2-Preis kompensiert werden kann. Zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage.
![Solarmodule sind zu sehen, darauf spiegelt sich eine Turbine Solarmodule sind zu sehen, darauf spiegelt sich eine Turbine](/picture/4893510/624/-solarpark-hunsrueck-eeg-1.jpeg)
Mittels sinkender Stromkosten kompensieren? Solarpark in Mastershausen im Hunsrück Foto:
Paul Langrock
Vor der Bundestagswahl kocht jetzt die Auseinandersetzung über die künftigen Kosten der Klimapolitik hoch. Politiker:innen von SPD, Union, FDP und Linken kritisieren Grünen-Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock für ihre Ansage, der Benzinpreis müsse bald um insgesamt 16 Cent steigen. Einen Vorschlag, wie dies umgesetzt und sozial abgefedert werden kann, hat nun die Stiftung Klimaneutralität veröffentlicht.
Die Organisation des ehemaligen grünen Staatssekretärs Rainer Baake plädiert dafür, den ab diesem Jahr geltenden Kohlendioxidpreis für Verkehr und Gebäude stärker als bisher geplant anzuheben. Als Ausgleich sollen die Bürger:innen und Firmen bis 2025 komplett von der Umlage für erneuerbaren Strom entlastet werden. Das Drittel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen würde dadurch ent- und nicht belastet, erklärte Baake.
Den diesem Vorschlag zugrundeliegenden langfristigen Plan hat die Regierungskoalition aus Union und SPD längst beschlossen. Um den klimaschädlichen Kohlendioxid-(CO2)-Ausstoß zu senken, soll der CO2-Preis unter anderem für Benzin und Heizwärme im Rahmen des nationalen Emissionshandels schrittweise steigen. Damit die Privathaushalte und Firmen nicht überfordert werden, wird die Umlage für erneuerbaren Strom (EEG-Umlage), ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, reduziert. Die augenblickliche Debatte dreht sich nur darum, wie schnell dieser Prozess abläuft und wie der soziale Ausgleich am besten zu schaffen ist.
Baake regt nun an, ab 2023 einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß festzulegen. Zum Vergleich: Die aktuelle Beschlusslage der Koalition sieht für diesen Zeitpunkt 35 Euro vor. 2025 soll der Mindestpreis laut Stiftung auf 80 Euro steigen, ein Maximalpreis bei 100 Euro fixiert werden. Dieser würde in den Folgejahren um 10 Euro pro Jahr zunehmen.
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
Um die Zusatzkosten auszugleichen, schlägt Baake die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 vor. „Davon profitieren jenseits der privaten Haushalte auch Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, sagte der Stiftungschef. Wie die soziale Verteilung aussähe, hat das Öko-Institut ausgerechnet. Dessen Experte Felix Matthes schilderte, dass die 10 Prozent der Bürger:innen mit dem niedrigsten Einkommen beispielsweise um etwa 60 Euro pro Jahr entlastet würden.
Erklärung: In dieser Einkommensgruppe werde wenig Auto gefahren, viel Geld dagegen für Haushaltsstrom ausgegeben. In der Mitte gleichen sich die Effekte aus, und die wohlhabendere Hälfte der Haushalte zahlt drauf. Die soziale Verteilung funktioniert also analog zum Steuersystem: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Um die Wirkung zu belegen, hat das Öko-Institut Beispielhaushalte durchgerechnet. Der genaue Effekt hängt allerdings von den konkreten Lebensbedingungen, etwa der Größe der Wohnung oder dem Benzinverbrauch des Fahrzeugs ab.
Matthes hält den Ausgleich mittels EEG-Umlage für besser als die Rückzahlung in Form einer Klimaprämie, wie sie etwa die Grünen, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze oder auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer neuen Studie fordern. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Auszahlung einer Prämie schlage mit Milliardenbeträgen zu Buche, sagte Matthes.
Nicht über Baakes Vorschlag freuen werden sich die Verbände der Immobilienbesitzer. Die Stiftung schlägt vor, dass der steigende CO2-Preis für Gebäude ausschließlich von den Vermietern zu tragen sei. Begründung: Nur die könnten entscheiden, ob in ihren Häusern klimaschädliche Ölheizungen oder ökologische Wärmepumpen stünden. Der Preishebel müsse also dort ansetzen, nicht bei den Heizkosten der Mieter:innen.
Die gesamte Finanzierung kann nach Ansicht der Stiftung über den Energie- und Klimafonds im Bundeshaushalt abgewickelt werden. Dort hinein fließen die Einnahmen aus dem nationalen und europäischen CO2-Preis und Emissionshandel. Daraus müsse der Bund die Kosten der EEG-Umlage tragen. Die Einnahmen und Ausgaben würden sich die Waage halten, wenn man die Rücklage des EKF hineinrechne und etwa die Entschädigungen für Kohlekraftwerke herausnehme.
Leser*innenkommentare
meerwind7
Die Umlagen auf den Strompreis ergeben jetzt gerade eine angemessene Belastung für Strom aus fossilen Energien, die zu fest jedem Zeitpunkt noch im Strommix enthalten sind, und die bei zusätzlichen Stromverbrauch die Differenz alleine abdecken, vgl. foes.de/de-de/publ...4346ea0ee82cdc5047 .
Ein Teil davon ist vor rund 20 Jahren mühsam als Teil der ökologischen Steuerreform eingeführt worden.
Eine Abschaffung dieser Umlagen ist daher unangebracht. Allerdings sollte Strom aus erneuerbaren Energien von den Umlagen freigestellt werden, soweit er zeitscharf betrachtet aus neuen Anlagen stammt, für die auch keine EEG-Vergütung gewährt wurde.
meerwind7
Klimaschutz wird nun mal kurzfristig etwas kosten, zum Teil in Form laufender Aufwendungen bzw. Kosten, zum Teil in Form von Investitionen, die sich zwar mittefristig rentieren, aber erstmal Anfangsinvestitionen erfordern, die ebenfalls zu Lasten des Gegenwartskonsums (oder zu Lasten anderer Investitionen) aufgebracht werden müssen.
Viele der langfristigen Vorteile können jedoch niemandem zugeteilt werden. Daher sollte man damit aufhören, den Eindruck zu erwecken, als ginge das alles gratis. Natürlich kostet das etwas. Natürlich muss das zum Teil aus Staatsausgaben finanziert werden, die dann auch Einnahmen erfordern.
Solange klimafreundliche Flugzeugantriebe noch nicht existieren, bedeutet Klimaschutz auch, dass der eine nicht mehr auf die Kanaren fliegt, sondern eine kürzere Strecke nach Mallorca, der andere an die Ostsee fährt statt nach Mallorca, der dritte statt zwei kurzen Urlauben mit getrennter Fluganreise einen längeren antritt, und wieder andere sich jetzt und künftig ebenso keinen Urlaub leisten können, außer auf dem Balkon oder als Besuch bei Tante Erna. Wesentlich ist doch, dass man (1) sozial schwache nicht überfordert, und (2) nicht gerade diejenigen vom Klimaschutz und den Kosten der Alternativen ausspart, die besonders umweltschädlich leben, also z.B. mit Flugreisen, Kreuzfahrten und Privatjachten.
Martin_25
Was für ein Quatsch
Im klein klein werden mit viel Aufwand und komplizierten Rechenverfahren Kompensationen für den Notwendigen CO2 Preis ausgekungelt. Wesentlich sinniger wäre es, mal endlich für Kostendeckende Einnahmen zu sorgen. Statt überall rumzubasteln ein Mindestlohn, der zum Leben, und später für eine Rente reicht.
Zur Zeit wären das etwas mehr als 13 €. Damit würde für viele arbeitenden hartz4 Bezieher die Notwendigkeit und der Bürokratismus für eine Förderung entfallen. Sie könnten sich selber finanzieren. Der Staat müsste weniger für Sozialhilfe ausgeben, und auch die RV und die KV würden profitieren.
Also besser fairen Arbeitlohn als das dauernde Rumgehampele. Zum energiesparen braucht es eben Geld.
J_CGN
Hmm, der Strom wird für die Teslafahrer billiger...
Eine direkte monetäre Entlastung mit einem Fixbetrag, der einem gewissen CO2-Volumen entspricht, aber den preislichen Anreiz der CO2-Abgabe aufrecht erhält, wäre sinnvoller.
meerwind7
@J_CGN So planen es Die Grünen. Eine pauschale Zahlung für jede(n). Das kann man dann in ein zugehöriges CO2-Volumen umrechnen.