Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD
Von Sabine am Orde
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um den ersten Platz an. Gerade sind drei Umfragen veröffentlicht worden, von denen zwei die CDU vorne ehen, eine die AfD. Nach der letzten der drei, dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer, würde die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent kommen. Für die AfD würden 23 Prozent der Wähler:innen stimmen, für die Linke 11 Prozent, die SPD 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Die FDP, derzeit nicht im Landtag vertreten, könnte mit 8 Prozent dort wieder einziehen.
Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen, kurz Kenia genannt, hätte demnach eine parlamentarische Mehrheit. Dies gilt aber auch für ein Bündnis CDU, SPD und FDP – und sehr knapp könnte es sogar für CDU, Grüne und FDP reichen. Das aber ist wohl eher eine theoretische Möglichkeit. Der besonders ungeliebte Partner für die CDU sind schließlich die Grünen.
Der „Sachsen-Anhalt-Trend“ der ARD war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Ganz anders sah es bei einer Umfrage von Insa im Auftrag der Bild aus: Dort lag nämlich die AfD erstmals vorne – mit 26 Prozent. Die CDU kam demnach auf 25 Prozent, für die Fortsetzung der Kenia-Koalition würde es nicht reichen. Insa gilt als AfD-nah, allerdings kamen ihre Vorhersagen den Ergebnissen der radikal rechten Partei in der Vergangenheit recht nahe.
Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht, die AfD 24,3 Prozent. Das gute Abschneiden der AfD hatte die Grünen mit in die Koalition gezwungen, zuvor hatten CDU und SPD gemeinsam regiert. Es sieht so aus, als würde es bei kleinen Einbußen der CDU bleiben. Einen Absturz wie im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten wohl nicht zu befürchten. Sie profitieren von Haseloffs Amtsbonus, er ist der beliebteste Landespolitiker. Dass der 67-Jährige in der Coronakrise seinen eigenen Weg gegangen sei und sich von der Kanzlerin distanziert habe, sei gut angekommen, sagte jetzt die Landeschefin der Jungen Union, Anna Kreye, der taz.
Sollte die AfD an der CDU vorbeiziehen, wäre das für letztere ein Desaster. Die AfD in Sachsen-Anhalt gehört zu den radikalsten in der Republik. Sie ist in der Hand es offiziell aufgelösten „Flügels“ und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Trotzdem – oder vielleicht deswegen – erwägt fast ein Viertel der Wähler:innen, für die AfD zu stimmen. Sowohl Haseloff als auch CDU-Landeschef Schulze haben eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit der Linken ausgeschlossen, es gibt auch einen entsprechenden Beschluss der Bundespartei.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl Ende September – auch wenn sich bis dahin noch vieles ändern kann. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, den die Mehrheit der Christdemokrat:innen in Sachsen-Anhalt weder als Parteichef noch als Kanzlerkandidaten wollte, dümpelt in Umfragen vor sich hin und braucht dringend Rückenwind. Er ist an diesem Wochenende unter anderem in Dessau und Halle im Wahlkampf unterwegs.
