: „Keine Fälscher“ im Rathaus
Senatssprecher Schloesser versucht die Vorwürfe gegen Justizsenator Henning Scherf (SPD) zu entkräften. Die Grünen halten ihn dagegen für untragbar
Bremen taz ■ Klaus Schloesser ist richtig sauer. Grund für den Zorn des Senatssprechers ist die Aufforderung der Grünen an Justizsenator und Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zurückzutreten – zumindest so lange die Ermittlungen gegen den Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, laufen. Hoffmann wird vorgeworfen, eigenmächtig aus dem Verkauf von swb-Aktien 500.000 Euro an die Günter-Grass-Stiftung überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Haushaltsgelder handelt, über die Hoffmann nicht hätte allein entscheiden dürfen. Auch gegen einen Beamten aus dem Finanzressorts ermittelten die Staatsanwälte.
Nun wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft offenbar ein Vermerk des Finanzbeamten nicht bekannt war, der ihn entlastet. Die Grünen gehen davon aus, dass Reinhard Hoffmann den Vermerk bewusst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe, um seine Mitarbeiter zu schützen und „einen ehrbaren Beamten im Finanzressort nicht der Strafverfolgung“ auszusetzen. „Ein Versehen“, sei das gewesen, sagt hingegen Schloesser. Das Rathaus sei keine „Fälscherwerkstatt“.
Die Grünen kritisieren, dass Henning Scherf als Justizsenator auch der Staatsanwaltschaft vorstehe und gleichzeitig die Verantwortung für die „manipulierten“ Ermittlungen trage. „Scherf hat ein einziges Mal mit der Staatsanwaltschaft Kontakt gehabt, als er die Akten übergab. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig“, so Schloesser. Reinhard Hoffmann trage nach eigenen Erklärungen nach wie vor die alleinige politische Verantwortung für die Vorgänge um die Grass-Stiftung. ky
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